Gefördert durch die Europäische Union // Projektbezeichnung:
Optimierung interner Prozesse durch Einführung einer DMS-Software zur datenbankgestützten Verwaltung elektronischer Dokumente

Die Erbenermittlung - das unbekannte Wesen

Nicht selten ist es der Fall, dass bei verstorbenen Personen, die wenig sozialen Kontakt haben, niemand weiß, ob noch nahe Angehörige vorhanden sind, die als Erben in Betracht kommen.

Eine Erbenermittlung von Amts wegen findet in vielen Fällen nicht statt, da dies mit Ausnahme in Baden-Württemberg gesetzlich nicht ausreichend geregelt ist.

Aber in der Praxis konnte dies problemlos umgangen werden, wenn der Nachlass als Geringwertigkeit und die Kosten der Nachforschungen als hoch eingestuft worden sind.

Wie lange hält ein Erbverzicht?

Mit dieser Frage hatte sich der OLG Hamm Ende des vergangenen Jahres zu beschäftigten und traf dazu folgende Entscheidung:

Hintergrund war die Anfechtung eines Erbverzichtes durch einen aus einer kurzen Ehe stammenden Sohn gegenüber seinem Vater, der Zahnarzt war.

Der Sohn lebte bei seiner geschiedenen Mutter, der Vater hatte eine neue Lebensgefährtin und mit dieser eine weitere Tochter. Der Sohn besuchte die 11. Klasse eines Gymnasiums, hatte erhebliche schulische Probleme.

Zu diesem Zeitpunkt bot der Vater ihm an, in seiner Firma, einem Dentallabor, eine Ausbildung zum Zahntechniker zu machen. Hierauf absolvierte der Sohn ein Praktikum, zog nach gescheitertem Schulabschluss ganz zum Vater und begann die Ausbildung zum Zahntechniker.

Zu diesem Zeitpunkt entwickelte er eine besondere Begeisterung zu einem Sportwagen, den der Vater sich von einem Freund leihweise zum Probefahren herausgeben ließ. Als der Vater merkte, wie der Sohn von diesem Fahrzeug, das ca. 100.000,00 € kostete, begeistert war, kam er auf die folgende Idee.

Er ließ bei einem Notar einen Erbverzichtsvertrag vorbereiten und begab sich 2 Tage nach dem 18. Geburtstag des Sohnes mit ihm zum Notar, um den Erbverzichtsvertrag abzuschließen. Als Gegenleistung für den Erbverzicht erhielt der Sohn diesen Sportwagen unter der aufschiebenden Bedingung, dass er das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Gesellenprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 besteht und eine Meisterprüfung als Zahntechniker mit der Note 1 besteht.

Offensichtlich nach einer weiteren Proberunde mit dem Fahrzeug besann sich der Sohn, telefonierte mit seiner Mutter und teilte ihr mit, was er gerade für einen Vertrag geschlossen hatte.

Nach diesem Telefonat reute ihn die Entscheidung und er ließ mit Anwaltsschriftsatz diese Vereinbarung für sittenwidrig und nichtig erklären. Vorsorglich erklärte er auch die Anfechtung des Vertrages und forderte den Vater auf, die Nichtigkeit der Regelung anzuerkennen, was dieser verweigerte.

Im darauffolgenden Rechtsstreit stellte das Oberlandesgericht Hamm als letzte Tatsacheninstanz dann fest, dass der vorgelegte Erbverzichtsvertrag sittenwidrig und damit nichtig ist.

In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass ein Rechtsgeschäft dann sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Die Sittenwidrigkeit folge nicht schon allein aus dem Inhalt des Geschäfts, sondern kann sich auch aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäftes sowie der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, ergeben.

Weiter hob das Gericht hervor, dass subjektiv weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich ist. Es genügte vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsache kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt.

Rechtlich wäre zu beachten, dass der Erbverzicht selbst ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft darstellt, das den unmittelbaren Verlust des gesetzlichen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts bewirkt.

Dieses Geschäft ist grundsätzlich wertneutral, nicht jedoch das dem Erbverzicht zugrundeliegende Kausalgeschäft. Wenn ein Erbverzicht gegen Abfindung erklärt wird, liegt hier das Kausalgeschäft zugrunde, das einerseits den Rechtsgrund für den Erbverzicht und andererseits den Rechtsgrund für die Abfindung bildet.

Werden sie nach dem Parteiwillen in einem derartigen Erbverzichtsvertrag verknüpft, ergibt sich die Folge, dass die Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung den Erbverzicht unwirksam macht.

Das Gericht ging hier bei dem Erbverzichtsvertrag von einem erheblichen Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aus, denn der Erbverzicht war mit sofortiger Wirkung vereinbart, dass zugrundeliegende Kausalgeschäft (Abfindung) stand jedoch unter mehreren aufschiebenden Bedingungen.

Die Folge war, dass dem bereits wirksam vereinbarten Erbverzicht keinerlei Gegenleistung gegenübersteht, in dem Fall, in dem der Sohn eine der drei vertraglich gestellten Bedingungen nicht erfüllt.

Im Ergebnis wäre dann der Erbverzicht weiter wirksam, der Sohn erhielte jedoch nicht die Gegenleistungen (Sportwagen).

Demgegenüber beruhte der Rechtsgrund für den Vater darauf, hier möglichst die volle Testierfreiheit zu erlangen, das heißt nicht nur einen Verzicht auf Pflichtteilsansprüche zu erreichen, sondern alle Erbansprüche des Sohnes auszuschließen.

Das Motiv dürfte die ungehinderte testamentarische Verfügung zugunsten der Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter gewesen sein.

PRAXISHINWEIS

Wenn man einen unliebsamen Erben aus der Erbfolge ausschließen will, ist es kritisch, einen generellen Erbverzicht ohne Gegenleistung als notariellen Verzichtsvertrag zu vereinbaren. Ein solcher Erbverzicht, der sich also auf das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht erstreckt, dürfte ohne Gegenleistung oder eine später möglicherweise entfallende Gegenleistung schon per se in der Gefahr stehen, sittenwidrig zu sein.

Aber selbst eine vereinbarte Gegenleistung für einen Erbverzicht ist, wie hier im vorliegenden Fall aufgezeigt, nicht sicher vor einer möglichen Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit.

Wenn also ein Erbverzicht geschlossen werden soll, wäre zumindest eine adäquate Gegenleistung zu vereinbaren, die nicht ohne Weiteres entfallen kann, mit der Folge, dass der Erbverzicht dann ohne jede Gegenleistung erklärt ist.

Bevor man allerdings einen unliebsamen Angehörigen von der Erbfolge per Erbverzichtsvertrag ausschließt, wäre als milderes Mittel noch zu prüfen, inwieweit es ausreichend ist, einen Pflichtteilsverzicht notariell erklären zu lassen, ggf. unter Vereinbarung einer Gegenleistung (Abfindung).

Denn ein Pflichtteilsverzicht, insbesondere bei leiblichen Eltern, der sich zunächst auf den ersten Erbgang bezieht, ist unproblematischer und nicht ohne weiteres dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen.

Denn in einem solchen Fall verzichtet der potenzielle Erbe nur auf einen Teil der Ansprüche, nämlich nicht auf alle Erbansprüche, sondern nur Pflichtteilsansprüche und das auch nur nach dem Tod des ersten Elternteils.

Anders ist dies natürlich zu handhaben, wenn es sich um Kinder nur eines Ehegatten handelt, beispielsweise aus einer früheren Beziehung. Dann kann durch eine geschickte testamentarische Gestaltung derselbe Erfolg erreicht werden, zumindest eine Minimierung der Erbansprüche bis hin zum Pflichtteil und eine legale Reduzierung der Höhe des Pflichtteils.

Dies kann erreicht werde durch eine besonders gefasste Verteilung des Vermögens auf die Ehegatten, je nachdem, welcher der Ehegatten zuerst verstirbt.

Insofern wäre vor dem oben dargelegten Fall für jeden potenziellen Erblasser anzuraten, eine erbrechtliche Beratung wahrzunehmen, im Hinblick auf die Gestaltung eines Testaments. Dies gilt umso mehr in sogenannten Patchwork-Familien, bei denen die Ehegatten oder Lebensgefährten Kinder aus verschiedenen Beziehungen haben.

Rechtsanwalt Matthias Hieke

Kosten einer Ehescheidung bleiben steuerlich absetzbar

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens können auch nach der aktuellen Gesetzeslage weiterhin im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden.

Unternehmensnachfolge vor der anstehenden Änderung des Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetzes

Wie zwischenzeitlich allgemein bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 bereits zum dritten Mal das geltende Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber einen Zeitraum bis 30.06.2016 eingeräumt, um die beanstandeten Regelungen anzupassen. Für all diejenigen, die ein Unternehmen, eine Firma oder Geschäftsanteile auf Nachfolger innerhalb der Familie übertragen wollen, stellt sich hier die Frage, ob noch jetzt vor In-Kraft-Treten einer möglichen Gesetzesänderung zu handeln oder die Gesetzesänderung abzuwarten und danach zu handeln ist.

Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten für Vertragsschluss zugunsten des gemeinsamen Kindes?

Leben Ehegatten getrennt, so kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass einer der beiden Ehegatten einen Vertrag zu Gunsten des gemeinsamen Kindes schließt, ohne dass der andere Ehegatte zuvor gefragt wird, am Ende aber mithaften soll. Eine Mithaftung des anderen Ehegatten scheidet in jedem Fall dann aus, wenn es sich beim Vertragsschluss nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt.

Der digitale Nachlass

Nach Ableben eines Menschen ist im Hinblick auf das Erbrecht vielerlei zu veranlassen. Neben der direkten Totensorge steht die Frage der Beerdigung, der Veranstaltung der Trauerfeier etc. im näheren Fokus. Im Weiteren wird in der Regel dann der Blick auf den realen Nachlass gerichtet, der dann je nach gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge zu verteilen ist.

Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern, jetzt erleichtert möglich

Der BGH hat die Rechtsprechung bezüglich der Schenkungen an Schwiegerkinder grundsätzlich neu ausgestaltet. Seit dem 1. Senatsurteil zu der Konstellation Rückforderung von Zuwendungen an Schwiegerkinder, Beschluss vom 21.07.2010 (Aktenzeichen XII ZR 180/09) hat der BGH diese Rechtsprechung immer weiter verfeinert. Im neu entschiedenen Fall, BGH XII ZS, Beschluss vom 26.11.2014, ist die Rechtsprechung dahingehend erweitert worden, dass Schenkungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredites als Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes teilweise zurückgefordert werden können im Umfang des Tilgungsanteils.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer und die Konsequenzen

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat nach langer Prüfung das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in Teilen für verfassungswidrig gehalten. Im Ergebnis des Urteils ist der Gesetzgeber gefragt, Nachbesserungen, insbesondere bei Firmenerben, vorzunehmen. Die Nachbesserungen dürften aber im Einzelfall eher „Nachverschlechterungen“ sein, da die Bedingungen zum steuerfreien oder steuerermäßigten Erwerb für Firmenerben zum Teil deutlich verschlechtert werden sollen. Für Klein- und mittlere Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass dem Gesetzgeber ein Weitergestaltungsspielraum zusteht, der auch hohe Steuerbefreiungen, wie die derzeit mögliche Vollverschonung (100%ige Steuerbefreiung) zu gewähren hat. Bei großen Unternehmen soll dies aber unangemessen und verfassungswidrig sein. Das Problem besteht hierin, wie konkret zu definieren ist, wann es sich um ein „Großunternehmen“ handelt. Hier kann es sich um ein Unternehmen des Mittelstandes oder gar ein börsennotiertes Unternehmen handeln. Zudem ist sicher auch noch zu überlegen, ob die Definition des Großunternehmens nicht auch insbesondere am Ertrag und dem Gewinn zu ermessen ist und nicht nur an der Zahl der Beschäftigten oder des Betriebsvermögens.

Herausgabe eines Geschenks bei Beeinträchtigung des Vertragserben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2013 zu Aktenzeichen IV ZR 54/13 eine Entscheidung getroffen, die für alle Schlusserben von Bedeutung sein dürfte.