Optimierung interner Prozesse durch Einführung einer DMS-Software zur datenbankgestützten Verwaltung elektronischer Dokumente
Sind vom Gericht dem Internet entnommene Tatsachen ohne weiteres als „offenkundig“ anzusehen?!
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2022 darauf erkannt, dass Grundlage von Urteilen nur die Ergebnisse der gerichtlichen Ermittlungen werden dürfen, welche zum einen den Parteien zugänglich gemacht worden sind und zum anderen mit entsprechendem Hinweis Gelegenheit zur Stellungnahme (rechtliches Gehör) eingeräumt haben. Damit soll gewährleistet werden, dass jedenfalls durch die „betroffene“ Partei ein etwaiger Gegenbeweis geführt werden kann.
Sind Reflexionen mit Blendwirkung von Photovoltaikanlagen von den Grundstücksnachbarn ohne weiteres hinzunehmen?
In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn gekommen, ob und inwieweit von, auf einem Nachbargrundstück installierte Anlagen, speziell Photovoltaikanlagen, aber z.B. auch Edelstahlschornsteine, Einwirkungen ausgehen, welche die Nutzung des jeweiligen Eigentums beeinträchtigen.
Keine Minderung ohne Besichtigung
Eine aktuelle Entscheidung des LG Lübeck (Urteil vom 07.07.2022, AZ.: 14 S 23/21) gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Mieter seine Gewährleistungsrechte bei Wohnungsmängeln (also z.B. die Minderung) verlieren kann, wenn er diese Mängel bei Vertragsschluss kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Hintergrund ist § 536b BGB, der Mängelrechte bei Kenntnis des Mangels ganz ausschließt. Ist dem Mieter der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm Mängelrechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Mitbewohnerwechsel in der Wohngemeinschaft
Angesichts des anstehenden Studiensemesterbeginns könnte ein Hinweis auf die bestehenden rechtlichen Risiken einer Wohngemeinschaft (WG) hilfreich sein.
Neben der unter Umständen bestehenden Haftung einzelner Mitbewohner gegenüber dem Vermieter für den Mietanteil anderer Mitbewohner und für von anderen Mitbewohnern verursachte Schäden ist problematisch dabei vor allem die Auswechslung einzelner Mitbewohner, die grundsätzlich von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist. Das kann zwar vertraglich abweichend geregelt werden, solche Regelungen finden sich in WG-Mietverträgen – die oft auf denselben unpassenden Formularen wie andere Mietverträge beruhen – aber selten.
Handlungsbedarf in allen Arbeitsverhältnissen aufgrund der EU-Arbeitsbedingungen - Richtlinie ab 01.08.2022
Die im Jahr 2019 verabschiedete EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen wird mit dem am 26.07.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Umsetzungsgesetz national umgesetzt. Geändert ist unter anderem das Nachweisgesetz, im Übrigen aber auch eine Reihe anderer arbeitsrechtlich relevanter Gesetze (unter anderem Berufsbildungsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Gewerbeordnung).
Die Pflicht der Unternehmen zur Eintragung ins Transparenzregister – Bei Verstößen drohen sehr hohe Bußgelder!
Das Transparenzregister ist eine online-Plattform von Bundesanzeiger, welche seit dem 01.10.2017 existiert. Seit dem 01.08.2021 sind laut § 20 des Geldwäschegesetzes (GwG) nahezu alle juristischen Personen und im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften gesetzlich verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister innerhalb gesetzlich vorgegebener Fristen mitzuteilen. Wir empfehlen dringend, trotz der einzelnen Fristen die Meldung zum Transparenzregister möglichst frühzeitig vor Fristablauf umzusetzen. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen sehr hohe Bußgelder bis zu 150.000 Euro und in schweren Fällen sogar bis zu 1.000.000 Euro oder in Höhe des doppelten des gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Künftig wird es möglich sein, bestandskräftige Bußgeldbescheide auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes zu veröffentlichen.
Gewerblicher Mietvertrag: Anfängliche Mängel, schweigendes Übergabeprotokoll und Schadenersatz trotz Haftungsbeschränkungen
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Aktenzeichen: 5 U 2160/20) hat das OLG Dresden in einem von uns geführten Verfahren über wichtige Fragen des gewerblichen Mietrechts entschieden.
Unsere Mandantin hatte in und von einer sächsischen Landeshauptstadt ein neu errichtetes Gebäude zum Betrieb einer Obdachlosenunterkunft gemietet. Nach einiger Zeit zeigten sich feuchte Stellen an einzelnen Wänden, deren Herkunft zunächst unklar war. Eine Begehung durch den Architekten des Neubaus brachte ebenfalls keine Erkenntnisse. Durch eine spätere sachverständige Begutachtung kristallisierte sich dann aber heraus, dass Wasser aus dem Bereich der Duschräume in den Wandaufbau gedrungen war, wobei eine unzureichende Abdichtung und/oder ein undichter, unter Umständen sogar gelockerter Duschablauf als Ursache in Betracht kamen. Während der erforderlichen Sanierungsarbeiten, musste die Unterkunft für mehrere Monate schließen, in denen unserer Mandantin erhebliche Einnahmen entgingen.
Anwaltliche Betreuung in Zeiten der COVID-19- Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandanten, liebe Partner und Kollegen,
Sie werden in letzter Zeit zahlreiche Mitteilungen im Zusammenhang mit der Corona - Pandemie erhalten haben. Daher möchten wir uns kurz fassen.
Wir haben in unserer Kanzlei die laut der Allgemeinverfügung sowie den einschlägigen Hygieneregeln notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zügig umgesetzt. Zudem haben wir die gebotenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um weiterhin in der Lage zu sein, Ihren Anliegen an uns jederzeit gerecht zu werden. Dazu haben wir flankierend zu unserer täglichen Präsenz einzelner Berufsträger und Miterbeiterinnen in unseren Büroräumen die Voraussetzungen für die Arbeit im Home-Office geschaffen.
Unser Ziel ist es, weiterhin in bewährter Qualität sowie Schnelligkeit für Sie auch in diesen schwierigen Zeiten anwaltlich tätig und jederzeit einsatzbereit zu sein.
Kontaktieren Sie uns gern, vorrangig per E-Mail bzw. telefonisch. Persönliche Termine vereinbaren wir bei Erfordernis, die notwendigen Voraussetzungen haben wir geschaffen. Der Besuch bei einem Rechtsanwalt ist nach den aktuell geltenden Regelungen möglich, gern bestätigen wir Ihnen das Erfordernis zur Vorlage bei einer kontrollierenden Polizeibehörde. Beachten Sie bitte etwaig notwendige Änderungen unserer Erreichbarkeit, die wir auf unserer Webseite unter https://www.hager-partnerschaft.de/kontakt ausweisen werden.
Wir sind für Sie da!
Wir wünschen allen im privaten sowie im beruflichen Bereich alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Team der HAGER Rechtsanwälte PartG mbB
Neujahrsgrüße
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Geschäftspartner,
liebe Mandanten, liebe Freunde,
ein neues Jahrzehnt ist angebrochen - Zeiten im Wandel? Ja, vieles verändert bzw. entwickelt sich. Erinnern Sie sich? In den letzten Neujahrsgrüßen betrachteten wir die um sich greifende Digitalisierung. Nun ist sie im vollen Gange, hat die gerichtliche Praxis in großer Breite erreicht. Seit 01.01.2020 ist sie z.B. im gerichtlichen Mahnverfahren vollumfänglich Alltag. Mit den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein kann ausschließlich noch auf elektronischem Wege kommuniziert werden, das Papier hat hier ausgedient. Andere Gerichte und Behörden werden folgen, im Rechtsbereich heißt es also 2020: „Go digital!“.
Verjährung 2019
Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.
Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.
Ansprüche können zum einen verjähren. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die von ihm eigentlich geschuldete Leistung zu verweigern. Die deutsche Rechtslage ist dabei so gestaltet, dass der Anspruch zwar weiterhin besteht, aber nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann. Eine unnötige Konstruktion? Nicht ganz. Sie hat nämlich zur Folge, dass der an sich verjährte Anspruch nicht völlig wertlos wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er Ansprüchen des Gegners, z.B. mit einer Aufrechnung oder im Wege der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, entgegengehalten werden.
Die so genannte regelmäßige Verjährungsfrist gilt für eine Vielzahl von Ansprüchen. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger den Anspruch kennt oder zumindest kennen muss. Die Frist selbst beträgt ab diesem Zeitpunkt 3 Jahre. Zum 31.12.2019 findet somit wieder eine Zäsur für alle derartigen Ansprüche statt, welche im Jahr 2016 entstanden sind.
Entschädigungsanspruch § 642 Abs. 2 BGB – Wagnis, Gewinn und AGK werden entschädigt Der BGH hat jetzt klargestellt, dass bei der Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die in der Höhe der vereinbarten Vergütung des Auftragnehmers enthaltenen
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass bei der Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die in der Höhe der vereinbarten Vergütung des Auftragnehmers enthaltenen Anteile für Gewinn, Wagnis und AGK bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs gleichfalls mit zu berücksichtigen sind.
Geschäftsführerhaftung laut § 64 Abs. 1 GmbHG – Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Sofern der Geschäftsführer zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 S. 1 GmbHG zu seiner Rechtsverteidigung substantiiert vorträgt, dass jene gegen die Gesellschaft gerichteten Forderungen noch nicht fällig gewesen sind, ist das Gericht verpflichtet, diesem Verteidigungsvorbringen des Geschäftsführers im Zivilprozess nachzugehen.
Fristen im Rechtsverkehr
Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.
Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.
Zuweisung eines Arbeitsplatzes - weiter Ermessensspielraum des Arbeitgebers
Das Persönlichkeitsrecht der übrigen Arbeitnehmer kann als mögliche Rechtfertigung für Maßnahmen des Arbeitgebers dienen, im Wege des Weisungsrechtes einen Arbeitnehmer von anderen Arbeitnehmern räumlich und organisatorisch abzugrenzen und diese vor Kontakten zu schützen. Bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße gegen Arbeitsschutznormen, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können, führen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17) nicht zur Unzumutbarkeit des Arbeitsplatzes.
Risiken bei funktionalen Leistungsbeschreibungen
Sofern eine funktionale Leistungsbeschreibung keine detaillierten Vorgaben zu einer technisch notwendigen Leistung enthält, ist der Auftragnehmer trotzdem zur Schaffung der notwendigen planerischen Leistungen und nachfolgend zur mangelfreien Leistungserbringung verpflichtet, ohne dass er dafür eine zusätzliche Vergütung erhält.
Gesetzgebungsverfahren im Arbeitsrecht
Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Gesetzgebungsvorhaben hat begonnen, so auch im Bereich des Arbeitsrechts. Unterschätzt wird in der Praxis häufig das Erfordernis, schon frühzeitig zu beobachten, in welche Richtung sich das Gesetzgebungsvorhaben entwickelt, da personalpolitische Weichenstellungen im Unternehmen häufig mit erheblichem Vorlauf erfolgen (müssen). Auf der Website der Bundesregierung sind fortlaufend die aktuellen Vorhaben dokumentiert, in aller Regel mit einer Überblicksbeschreibung, Infografiken und dem relevanten Text im Entwurf. Über einen Filter, so für das Arbeitsrecht die Rubrik „Arbeit und Soziales“, lässt sich diese Suche komfortabel für das jeweilige Themengebiet einschränken. Hier der Link zur Website:
Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus kann unzulässig sein
Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat mehrheitlich die Änderung der Hausordnung beschlossen. Unter anderem dürfen die Bewohner ihre Fahrräder nur noch im gemeinschaftlichen Fahrradraum, auf dem eigenen Tiefgaragen-Stellplatz oder im privaten Keller einstellen. Insbesondere sei ein Transport in die Wohnungen nicht zulässig. Dagegen wandte sich ein Miteigentümer.
GbR: Liquidation sticht Kündigung
Beim Schafkopf sticht der Ober den Unter. Im Gesellschaftsrecht trifft dieses Bild auf das Verhältnis von Liquidation und Kündigung zu. Denn nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nimmt der kündigende Gesellschafter an der Liquidation der Gesellschaft teil, sofern die verbleibenden Gesellschafter bis zu seinem Ausscheiden noch die Liquidation beschließen.
Schweizerisches Strafurteil kann in Deutschland vollstreckt werden
Kurz vor dem Beginn der Schulferien und der damit anstehenden Reisewelle ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2018 (AZ: 1 Ws 23/18) für Urlaubsreisende, die mit dem Auto in die benachbarten europäischen Ländern fahren, besonders interessant.
Unwiderrufliche Freistellung in Arbeitsverhältnissen: Das Problem ist wieder da!
Die Zeiten, in denen die Regelung einer unwiderruflichen Freistellung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wegen damit verbundener sozialversicherungsrechtlicher Probleme faktisch als Tabu innerhalb von Auflösungsverträgen oder Vergleichen galt, waren infolge gesetzlicher Änderungen scheinbar überwunden. Eine Änderung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V mit Wirkung ab dem 01.08.2017 und im Übrigen ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.09.2017 (Aktenzeichen L 10 AL 67/17) zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Fortzahlung des Entgelts bei unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung, lassen das Thema nun wieder mit Brisanz in den Fokus des Arbeitsrechtlers rücken. So endet nach der genannten Entscheidung der Bemessungszeitraum mit dem Versicherungsverhältnis, die Zeit der unwiderruflichen Freistellung wird jedoch (wie z.B. Krankengeldbezugszeiten) nicht als Bemessungszeitraum berücksichtigt. Es wird also wieder abzuwägen sein, ob innerhalb vertraglicher Gestaltungen oder gerichtlicher Vergleiche die unwiderrufliche Freistellung das Mittel der Wahl ist.
Rechtsanwalt Falk Zirnstein
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Wie konkret muss ein Bedenkenhinweis sein?
In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Bedenken von Seiten des ausführenden Unternehmens gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber ergangen.
Zu entscheiden war unter anderem, ob überhaupt eine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung gegeben war.
„Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme, was dann?“
Der Bundesgerichtshof hatte im November 2017 im Rahmen eines VOB/B (Fassung 2006) Vertrages über diese Thematik zu entscheiden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind. Dies gilt auch bei einer Änderung dieser Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme.
WICHTIGE Änderungen in der StVO seit 19.10.2017
Die StVO hat ab dem 19.10.2017 besonders in zwei Normen straferhöhende Änderungen erhalten, die zwar zunächst hart klingen mögen, jedoch für die Sicherheit des Straßenverkehrs ihre Berechtigung finden.
Wann ist eine Produktverpackung irreführend?
Bislang konnte man davon ausgehen, dass eine Produktverpackung dann irreführend sei, wenn deren Größe eine (deutlich) größere als die tatsächlich enthaltene Füllmenge suggeriere. Dies sollte jedenfalls dann gelten, wenn der Verbraucher davon ausgehen dürfe, dass die Umverpackungsgröße einen Hinweis auf die eigentliche Produktgröße liefere.
Neue EU-Schwellenwerte
Seit dem 01.01.2018 gelten neue EU-Schwellenwerte als Wertgrenzen, ab denen öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Steht die BGB-Gesellschaft unter Verbraucherschutz?
Im Einzelfall ja! Ist mindestens ein Gesellschafter innerhalb der BGB-Gesellschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu qualifizieren, kann die BGB-Gesellschaft rechtlich selbst als Verbraucher einzustufen sein. Ein hinter der GbR stehender Verbraucher verliert seine Schutzwürdigkeit nämlich nicht allein schon durch den Zusammenschluss mir Anderen zu einer GbR.
Die Erbenermittlung - das unbekannte Wesen
Nicht selten ist es der Fall, dass bei verstorbenen Personen, die wenig sozialen Kontakt haben, niemand weiß, ob noch nahe Angehörige vorhanden sind, die als Erben in Betracht kommen.
Eine Erbenermittlung von Amts wegen findet in vielen Fällen nicht statt, da dies mit Ausnahme in Baden-Württemberg gesetzlich nicht ausreichend geregelt ist.
Aber in der Praxis konnte dies problemlos umgangen werden, wenn der Nachlass als Geringwertigkeit und die Kosten der Nachforschungen als hoch eingestuft worden sind.
Arbeitsrecht im Entwurf des Koalitionsvertrags
Es wird in der aktuellen Legislaturperiode eine neue Bundesregierung geben, die sich mit arbeitsrechtlichen Themen auseinandersetzen wird. Personalentscheider sollten sich auf die Themen schon jetzt strategisch einstellen. Ob der aktuell vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages die Gesetzgebung tatsächlich prägt, bleibt ungewiss, u.a. diese Themen werden uns aber sicher demnächst intensiver beschäftigen:
Bittere Niederlage für RB
Nein, wir meinen nicht die gestrige Niederlage von RB Leipzig gegen Besiktas Istanbul und das vorzeitige Aus in der Champions League. Die bittere Niederlage kassierte der Getränkehersteller Red Bull. Der hatte versucht, die Farbkombination seiner blau/silbernen Getränkedose schützen zu lassen. Ein Konkurrenzunternehmen klagte dagegen.
Fristen im Rechtsverkehr
Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.
Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.
Neue Zeitenrechnung im Datenschutzrecht – Die Datenschutzgrundverordnung kommt
Das Datenschutzrecht wurde von vielen Unternehmen in der Vergangenheit recht stiefmütterlich behandelt. Zum einen musste man Kontrollen der Datenschutzbehörden nicht wirklich fürchten, zum anderen wurden Verstöße mit recht geringen Bußgeldern sanktioniert. So kostete der unrechtmäßige Transfer personenbezogener Daten in die USA das Unternehmen Adobe mit einem Jahresumsatz von 5,85 Milliarden USD (2016) 8.000 EUR. Wehgetan hat das vermutlich nicht. Am 25.5.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, womit u.a. der Bußgeldrahmen dramatisch erhöht wird. So werden die Behörden Geldbußen von bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4 Prozent des gesamten Jahresumsatzes eines Unternehmens festsetzen dürfen.
Fehlerhafter Prüfbericht; mögliche Haftung des staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz?
Ein Bauherr macht Schadenersatz für Kosten eines erforderlich gewordenen Rückbaus eines Fensters in einer Trennwand zwischen Garage und Gebäude geltend. Dies nachdem die untere Bauaufsichtsbehörde eine bauordnungsrechtlich mögliche Abweichung abgelehnt hat.
„WDVS ist nicht gleich WDVS“
In der Rechtsprechung gibt es häufiger Entscheidungen zu sogenannten Wärmedämmverbundsystemen, also WDVS. Zu klären sind dabei Fragen wie - Bedarf der Putz eines WDVS einer Abdichtung gegen Feuchtigkeit? - oder - Wie verhält es sich mit einem ausreichenden „Nagerschutz“ im erdberührten Bereich?
Kampf ums Quadrat
Quadratisch. Praktisch. Gut. Wer kennt Sie nicht, die quadratische Schokoladentafel der Alfred Ritter GmbH & Co. KG (Ritter Sport). Der Konkurrenz ist das ein Dorn im Auge, denn allein mit dieser Form hebt sie sich von der Konkurrenz ab.
Beschäftigung sowohl als Arbeitnehmer als auch als freier Mitarbeiter zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 852/16) zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer auch als freier Mitarbeiter bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt werden kann, Stellung genommen.
Bauvertragliche Festpreisklauseln in Auftraggeber-AGB sind unwirksam!
Eine Vereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien, wonach jene dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise grundsätzlich Festpreise und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich sind, sind unwirksam.
Gemeinde muss nach Sturmtief zahlen
Einer Gemeinde obliegt bei einem Sturm für ihr Betriebsgelände eine Verkehrssicherungspflicht, davon geht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.09.2017 (Aktenzeichen: 9Sa 42/17) aus.
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind im üblichen Umfang unpfändbar
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16) sind Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Dagegen sind Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen. Zur Frage, was üblich ist, knüpft die Rechtsprechung an der Regelung in § 3b EStG an (25 % bzw. 40 % in Abhängigkeit der jeweiligen Uhrzeit bei Nachtzuschlägen, 50 % bei Sonntagszuschlägen und 125 % bzw. 150 % bei Feiertagsarbeit). Näheres wird man dem noch nicht mit Entscheidungsgründen veröffentlichten vollständigen Urteil entnehmen können.
Schlechtwetter - Anspruch auf Bauzeitverlängerung ja, auf Entschädigung nein
Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung, sofern außergewöhnliche Witterungseinflüsse während der Bauzeit auftreten, wie z. B. Frost, Eis und Schnee, mit denen er bei Angebotsabgabe nicht rechnen musste. Er hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigung laut § 642 BGB für die ihm infolge der Verlängerung der Bauzeit entstehenden Mehrkosten.
Austausch Bareinbehalt durch Bürgschaft erst nach Mängelbeseitigung unwirksam!
Eine Klausel ist unwirksam, wonach der Sicherheitseinbehalt für eine Gewährleistung durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft durch den Auftragnehmer erst zu dem Zeitpunkt abgelöst werden kann, wenn die im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel und fehlenden Restleistungen durch den Auftragnehmer beseitigt sind.
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmverbot
In Gerichtsprozessen streiten die Parteien oft darüber, inwieweit im Rahmen der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund diesen ein sogenanntes abstimmungserhebliches Stimmverbot im Sinne von § 47 Abs. 4 GmbHG trifft. Der BGH hat entschieden, dass bei einem Streit über ein bestehendes abstimmungserhebliches Stimmverbot es in einem Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführers ankommt.
Vergabe von Planungsleistungen – wann sind die Auftragswerte zusammenzurechnen?
Aus gegebenem Anlass weisen wir noch einmal darauf hin, dass bei der Schätzung des Auftragswerts bei der Vergabe von Planungsleistungen auf Grund aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung besondere Vorsicht geboten ist. Eine jüngere Entscheidung des OLG München stellt die bisherige Praxis in Frage.
„Augen auf“ bei der Parkplatzwahl
Zuweilen lässt einen die Suche nach einem passenden Parkplatz verzweifeln. Wer kennt es nicht: Noch schnell in Eile nach einem Parkplatz suchen, doch man findet keinen geeigneten und zwängt sich letztendlich hinter ein bereits am Straßenrand stehendes Fahrzeug mit dem Gedanken, es wird schon passen.
Kosten eines Privatgutachtens nicht erstattungsfähig bei eigener Sachkunde einer Partei
Nach einer Entscheidung des BGH sind Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens dann nicht erstattungsfähig, wenn die betreffende Partei aufgrund ihrer eigenen Sachkunde ohne Weiteres in der Lage ist, zu dem Inhalt eines von der anderen Partei eingeholten Gutachtens fachlich fundiert Stellung zu nehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Rahmen eines Rechtsstreits in der Regel einem Privatgutachten ein höheres Gewicht zukommt, als dem eigentlichen Vortrag der durch das Privatgutachten unterstützten Partei.
Milch bleibt Milch und Käse bleibt Käse!
Tofubutter, Veggie-Cheese und Pflanzenkäse kennen wir inzwischen alle. Mit Butter und Käse im herkömmlichen Sinn hat all das nichts zu tun. Denn Milch ist da nicht drin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob rein pflanzliche Produkte Milch, Butter, Joghurt, Käse oder Rahm genannt werden dürfen.
Der PayPal-Käuferschutz und seine überraschenden Auswirkungen auf die Durchsetzung und Abwehr von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen
Die Bedingungen des PayPal – Käuferschutz passen nur bedingt zu den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Das kann zu überraschenden Auswirkungen auf die Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungsrechten führen.
Schulnotensystem als vergaberechtliches Wertungssystem zulässig
In jüngerer Vergangenheit hatten wir uns häufiger mit Rügen auseinanderzusetzen, in denen Bieter das in Ansatz gebrachte Bewertungssystem nach Schulnoten als vergaberechtswidrig angriffen. Aus gegebenem Anlass weisen wir noch einmal darauf hin, dass dieses System zwar nicht in jedem Fall vergaberechtskonform sein muss aber keineswegs immer vergaberechtswidrig ist. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
Ist die Abänderung der Dauer der Gewährleistungszeit im Abnahmeprotokoll möglich?
Es ist sicher keine Ausnahme, dass bei einer förmlichen Abnahme im Abnahmeprotokoll zur Gewährleistung, insbesondere zum Zeitpunkt des Ablaufes der Gewährleistungszeit Angaben gemacht werden. Um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, sollten diese allerdings im Einklang mit den ursprünglich vertraglichen Abreden stehen.
Befristungsketten: BAG beschreibt Grundsätze der „Befristungsampel“
Wesentliche Grundsätze von kontrollbedürftigen Befristungsketten hat das BAG mit seiner inzwischen im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 26.10.2016 (Az. 7 AZR 135/15) herausgearbeitet.
Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein
In einem aktuellen Urteil vom 26.04.2017, C-527/15, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) u.a. mit der Frage befasst, wie das Streaming durch den Nutzer rechtlich zu bewerten ist.
VOB/B Vertrag, nun doch Verlängerung der Verjährungsfrist mittels Mängelrüge per E-Mail?
Das OLG Jena hatte, wie vordem bereits das OLG Frankfurt darauf erkannt, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis gerecht wird und damit die Folgen nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B, eine so genannte „Quasi-Unterbrechung“ nicht eintritt. Anders nun das OLG Köln. Selbiges sieht das Schriftformerfordernis als erfüllt an.
BGB-Bauvertrag: Keine Mängelrechte des Auftraggebers vor Abnahme
Der BGH entscheidet eine der wichtigsten offenen Fragen des BGB-Bauvertragsrechts. Danach kann Auftraggeber werkvertragliche Mängelrechte über § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks geltend machen.
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (hier eine Kindertagesstätte) führt nicht zwangsläufig zur Löschung eines (Ideal-) Vereins
Laut § 21 BGB erlangen Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Im Umkehrschluss daraus folgt, dass Vereine die wirtschaftliche Zwecke verfolgen nicht im Vereinsregister eingetragen werden können oder aus diesem zu löschen sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob bereits der Betrieb einer Kindertagestätte einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt und der betroffene Verein in der Folge aus dem Vereinsregister zu löschen ist.
Die Fragestellung, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind, stellt im selbständigen Beweisverfahren keinen Ausforschungsbeweis dar!
Insbesondere im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten, welche Fragestellungen möglicherweise auf einen Ausforschungsbeweis – welcher unzulässig wäre - hinauslaufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gibt mit einer Entscheidung vom Januar 2017 zu dieser Problematik eine Antwort.
Bundesregierung plant Einführung eines Wettbewerbsregisters
Die Bundesregierung hat jüngst den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters erarbeitet. Flankierend zum am 18.04.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, soll damit der faire Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen weiter verbessert und die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität effektiver werden.
Dashcam: Sind die Aufnahmen vor Gericht verwertbar?
Der Einsatz von Dashcams und die Verwertbarkeit der durch sie erlangten Aufzeichnungen ist seit einiger Zeit ein stark diskutiertes Rechtsthema. Im Vordergrund steht dabei die Abwägung zwischen dem Datenschutz sowie dem Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer und dem Verlangen nach materiell richtigen Urteilen im Interesse des Gemeinwohls unter Einbeziehung der angeführten Beweise. Bislang fehlt eine einheitliche und höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage.
Welche Kühe geben „Weide-Milch?“
Ein bundesweit agierender Discounter bewirbt seine Vollmilch mit der Bezeichnung „frische Weide-Milch“. Dieser Text wird mit der Abbildung grasender Kühe untermauert. Auf der Verpackung wurde auf der Rückseite darauf hingewiesen, dass die Weidemilch von Kühen stamme, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stünden. Ein Wettbewerbsverband hält diese Bewerbung der Milch für unlauter und irreführend. Der Verbraucher erwarte aufgrund der Bezeichnung und der Abbildung von grasenden Kühen, dass die angebotene Milch von Milchkühen stamme, die vor dem Melken auf der Weide gestanden hätten und dementsprechend frei und ausgiebig hätten grasen können.
Wie lange hält ein Erbverzicht?
Mit dieser Frage hatte sich der OLG Hamm Ende des vergangenen Jahres zu beschäftigten und traf dazu folgende Entscheidung:
Hintergrund war die Anfechtung eines Erbverzichtes durch einen aus einer kurzen Ehe stammenden Sohn gegenüber seinem Vater, der Zahnarzt war.
Der Sohn lebte bei seiner geschiedenen Mutter, der Vater hatte eine neue Lebensgefährtin und mit dieser eine weitere Tochter. Der Sohn besuchte die 11. Klasse eines Gymnasiums, hatte erhebliche schulische Probleme.
Zu diesem Zeitpunkt bot der Vater ihm an, in seiner Firma, einem Dentallabor, eine Ausbildung zum Zahntechniker zu machen. Hierauf absolvierte der Sohn ein Praktikum, zog nach gescheitertem Schulabschluss ganz zum Vater und begann die Ausbildung zum Zahntechniker.
Zu diesem Zeitpunkt entwickelte er eine besondere Begeisterung zu einem Sportwagen, den der Vater sich von einem Freund leihweise zum Probefahren herausgeben ließ. Als der Vater merkte, wie der Sohn von diesem Fahrzeug, das ca. 100.000,00 € kostete, begeistert war, kam er auf die folgende Idee.
Er ließ bei einem Notar einen Erbverzichtsvertrag vorbereiten und begab sich 2 Tage nach dem 18. Geburtstag des Sohnes mit ihm zum Notar, um den Erbverzichtsvertrag abzuschließen. Als Gegenleistung für den Erbverzicht erhielt der Sohn diesen Sportwagen unter der aufschiebenden Bedingung, dass er das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Gesellenprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 besteht und eine Meisterprüfung als Zahntechniker mit der Note 1 besteht.
Offensichtlich nach einer weiteren Proberunde mit dem Fahrzeug besann sich der Sohn, telefonierte mit seiner Mutter und teilte ihr mit, was er gerade für einen Vertrag geschlossen hatte.
Nach diesem Telefonat reute ihn die Entscheidung und er ließ mit Anwaltsschriftsatz diese Vereinbarung für sittenwidrig und nichtig erklären. Vorsorglich erklärte er auch die Anfechtung des Vertrages und forderte den Vater auf, die Nichtigkeit der Regelung anzuerkennen, was dieser verweigerte.
Im darauffolgenden Rechtsstreit stellte das Oberlandesgericht Hamm als letzte Tatsacheninstanz dann fest, dass der vorgelegte Erbverzichtsvertrag sittenwidrig und damit nichtig ist.
In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass ein Rechtsgeschäft dann sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Die Sittenwidrigkeit folge nicht schon allein aus dem Inhalt des Geschäfts, sondern kann sich auch aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäftes sowie der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, ergeben.
Weiter hob das Gericht hervor, dass subjektiv weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich ist. Es genügte vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsache kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt.
Rechtlich wäre zu beachten, dass der Erbverzicht selbst ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft darstellt, das den unmittelbaren Verlust des gesetzlichen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts bewirkt.
Dieses Geschäft ist grundsätzlich wertneutral, nicht jedoch das dem Erbverzicht zugrundeliegende Kausalgeschäft. Wenn ein Erbverzicht gegen Abfindung erklärt wird, liegt hier das Kausalgeschäft zugrunde, das einerseits den Rechtsgrund für den Erbverzicht und andererseits den Rechtsgrund für die Abfindung bildet.
Werden sie nach dem Parteiwillen in einem derartigen Erbverzichtsvertrag verknüpft, ergibt sich die Folge, dass die Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung den Erbverzicht unwirksam macht.
Das Gericht ging hier bei dem Erbverzichtsvertrag von einem erheblichen Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aus, denn der Erbverzicht war mit sofortiger Wirkung vereinbart, dass zugrundeliegende Kausalgeschäft (Abfindung) stand jedoch unter mehreren aufschiebenden Bedingungen.
Die Folge war, dass dem bereits wirksam vereinbarten Erbverzicht keinerlei Gegenleistung gegenübersteht, in dem Fall, in dem der Sohn eine der drei vertraglich gestellten Bedingungen nicht erfüllt.
Im Ergebnis wäre dann der Erbverzicht weiter wirksam, der Sohn erhielte jedoch nicht die Gegenleistungen (Sportwagen).
Demgegenüber beruhte der Rechtsgrund für den Vater darauf, hier möglichst die volle Testierfreiheit zu erlangen, das heißt nicht nur einen Verzicht auf Pflichtteilsansprüche zu erreichen, sondern alle Erbansprüche des Sohnes auszuschließen.
Das Motiv dürfte die ungehinderte testamentarische Verfügung zugunsten der Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter gewesen sein.
PRAXISHINWEIS
Wenn man einen unliebsamen Erben aus der Erbfolge ausschließen will, ist es kritisch, einen generellen Erbverzicht ohne Gegenleistung als notariellen Verzichtsvertrag zu vereinbaren. Ein solcher Erbverzicht, der sich also auf das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht erstreckt, dürfte ohne Gegenleistung oder eine später möglicherweise entfallende Gegenleistung schon per se in der Gefahr stehen, sittenwidrig zu sein.
Aber selbst eine vereinbarte Gegenleistung für einen Erbverzicht ist, wie hier im vorliegenden Fall aufgezeigt, nicht sicher vor einer möglichen Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit.
Wenn also ein Erbverzicht geschlossen werden soll, wäre zumindest eine adäquate Gegenleistung zu vereinbaren, die nicht ohne Weiteres entfallen kann, mit der Folge, dass der Erbverzicht dann ohne jede Gegenleistung erklärt ist.
Bevor man allerdings einen unliebsamen Angehörigen von der Erbfolge per Erbverzichtsvertrag ausschließt, wäre als milderes Mittel noch zu prüfen, inwieweit es ausreichend ist, einen Pflichtteilsverzicht notariell erklären zu lassen, ggf. unter Vereinbarung einer Gegenleistung (Abfindung).
Denn ein Pflichtteilsverzicht, insbesondere bei leiblichen Eltern, der sich zunächst auf den ersten Erbgang bezieht, ist unproblematischer und nicht ohne weiteres dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen.
Denn in einem solchen Fall verzichtet der potenzielle Erbe nur auf einen Teil der Ansprüche, nämlich nicht auf alle Erbansprüche, sondern nur Pflichtteilsansprüche und das auch nur nach dem Tod des ersten Elternteils.
Anders ist dies natürlich zu handhaben, wenn es sich um Kinder nur eines Ehegatten handelt, beispielsweise aus einer früheren Beziehung. Dann kann durch eine geschickte testamentarische Gestaltung derselbe Erfolg erreicht werden, zumindest eine Minimierung der Erbansprüche bis hin zum Pflichtteil und eine legale Reduzierung der Höhe des Pflichtteils.
Dies kann erreicht werde durch eine besonders gefasste Verteilung des Vermögens auf die Ehegatten, je nachdem, welcher der Ehegatten zuerst verstirbt.
Insofern wäre vor dem oben dargelegten Fall für jeden potenziellen Erblasser anzuraten, eine erbrechtliche Beratung wahrzunehmen, im Hinblick auf die Gestaltung eines Testaments. Dies gilt umso mehr in sogenannten Patchwork-Familien, bei denen die Ehegatten oder Lebensgefährten Kinder aus verschiedenen Beziehungen haben.
Architektenvertrag; Klausel zum so genannten „Selbsteintrittsrecht des Architekten im Schadensfalle“ ist unwirksam!
Eine seit Jahren in vielen (Muster-)Verträgen von Architekten beinhaltete Klausel hat der Bundesgerichtshof nun „gekippt“, also für unwirksam erklärt. Konkret lag der Entscheidung die von einem Architekten gestellte Formularklausel
„Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“
Arbeitseinstellung des Auftragnehmers bei Zahlungsverzug des Auftraggebers
Es stellt keinen Verstoß gegen das Kooperationsgebot oder Treu und Glauben dar, wenn der Auftragnehmer über § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mit einer fälligen Abschlagsrechnung seine Arbeiten bis zur Zahlung einstellt.
Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Vertretung einer Gesellschaft
Es kommt in der Praxis vereinzelt vor, dass die Vertretung bei einer Gesellschaft unklar ist, so dass eine Beurteilung gerechtfertigt sein kann, wonach der Gesellschaft ein Geschäftsführer im Rechtssinne fehlt. Dann ist die Bestellung eines Notgeschäftsführers besonders in solchen Fällen dringlich, wo die Gesellschaft in Dauerschuldverhältnissen steht, auf regelmäßige Zahlungsflüsse über Konten angewiesen ist und nicht ernsthaft erwartet werden kann, dass die Gesellschafter in absehbarer Zeit eine Einigung über die Vertretung der Gesellschaft erzielen werden.
Luftsicherheitsgesetz hat arbeitsrechtliche Auswirkungen
Unternehmen, die Teil der „sicheren Lieferkette“ der Versendung von Luftfracht sind, insbesondere „bekannte Versender“, „reglementierte Beauftragte“ bzw. Speditionen, stehen vor erheblichen Herausforderungen infolge massiver Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG). Mit Ablauf einer Übergangsfrist im März 2018 wird die sogenannte „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ (ZÜP) für sämtliches innerhalb der sicheren Lieferkette tätiges Personals verpflichtend. Die bisherige arbeitsplatznahe und im Unternehmen selbst durchgeführte „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ (bÜ) verliert ihre Wirkung und wird durch die ZÜP abgelöst. Diese und weitere gravierende Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen werden von Rechtsanwalt Falk Zirnstein (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Rechtsanwalt Sven Neuwirth aus Stuttgart (Luftsicherheitsbeauftragter, LBA-Ausbilder und EU-Validierer) in bundesweit durchgeführten Intensiv-Workshops (allgemein zugänglich und Inhouse-Schulungen) vermittelt und Handlungsszenarien mit den Teilnehmern entwickelt. Anfragen von Interessenten beantwortet Ihnen Herr Rechtsanwalt Falk Zirnstein.
Neuer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer
Weitgehend unbeachtet ist mit Wirkung ab dem 01.01.2017 eine Ergänzung von § 95 Abs. 2 SGB IX in Kraft getreten: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 (Schwerbehindertenvertretung) ausspricht, ist unwirksam.“. Damit wird weitgehend analog zur Regelung über die Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung nun auch eine Verpflichtung zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung geregelt, in deren Folge Kündigungen unheilbar unwirksam sind, wenn diese Anhörungspflicht missachtet wird. Diese Anhörungspflicht besteht auch innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses, in denen schwerbehinderte Menschen noch keinen Sonderkündigungsschutz wegen der Schwerbehinderung an sich innehaben.
Erhöhung der finanziellen Risiken für gekündigte Mieter
Wird ein Mietvertrag vom Vermieter wirksam gekündigt und zieht der Mieter trotzdem nicht aus, schuldet er für diesen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung. Deren Höhe ist nicht auf die mietvertraglich vereinbarte Miete beschränkt, sondern kann deutlich höher liegen.
Sächsischer Rechnungshof kritisiert Vergabeverfahren für öffentlich geförderte Bauvorhaben
Der Sächsische Rechnungshof hat die Vergabeverfahren für öffentlich geförderte Bauvorhaben im Freistaat Sachsen kritisiert. Die Leipziger Volkszeitung berichtet darüber ausführlich in ihrer heutigen Ausgabe. Mehrere Baumaßnahmen seien nicht öffentlich ausgeschrieben worden, andere nur national und nicht wie notwendig europaweit. Dieser Befund deckt sich mit unseren Erfahrungen.
Bundesgerichtshof löst Problem der Verwertung des Unfallfahrzeugs im Totalschadensfall
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 27.09.2016 (AZ: VI ZR 673/15) darüber zu entscheiden, wann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei einem Totalschaden sein beschädigtes Fahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Restwert verkaufen darf.
Weitere Informationspflichten für Unternehmer ab dem 01.02.2017
Die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde mit dem sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt. Am 01. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des VSBG in Kraft.
Querstange vom Baugerüst im (Lauf-)Weg; Schmerzensgeld aufgrund Gehirnerschütterung?
Bauarbeiten am eigenen Haus bedürfen in jeder Hinsicht der Sorgfalt. Dies gilt nicht nur für die Planung und Ausführung am Bau, sondern auch Sicherung der Baustelle.
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN-Netzwerk
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15, die Haftung des Inhabers eines passwortgeschützten WLAN-Netzwerkes für über den Anschluss des Inhabers öffentlich zugänglich gemachte urheberrechtlich geschützte Werke verneint.
Rückforderung von EEG-Einspeisevergütungen
Wer erneuerbare Energie erzeugt und in das Netz einspeist, ist selbst dafür verantwortlich, dass alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Einspeisevergütung gegenüber dem Netzbetreiber erfüllt sind. Ist das– auch unerkannt - nicht der Fall, kann es auch noch Jahre später zu einem bösen Erwachen kommen.
Schuldnerwechsel bei einer Pensionszusage führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn
Kommt es zum Wechsel des Verpflichteten einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Abfindungsbetrages, so stellt dies keinen Zufluss beim vorsorgeberechtigten Arbeitnehmern dar. In Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzte diese jedoch voraus, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösebetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.
Anspruch auf Mietminderung bei Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück?
Auch wenn bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrages auf dem Nachbargrundstück eine „Baulücke erkennbar“ war, können dem Mieter für die Dauer von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, welche mit erheblichen Beeinträchtigungen mittels Lärm, Erschütterungen, Staub und ähnlichem einhergehen, Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter zustehen.
Unterlassener Link auf EU-Online-Schlichtungsplattform begründet Wettbewerbsverstoß
Bereits seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten erfüllen. Danach müssen u.a. in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur von der EU-Kommission bereit gestellten Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung einstellen. Bislang war nicht klar, ob ein Verstoß gegen diese Informationspflicht eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.
Fachgerechte Reparatur trotz Totalschaden
Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 12.09.2016 (23 S 11/16) die Entscheidungen des AG Bad Kissingen (Urt. v. 19.1.2016, AZ: 72 C 144/15) bestätigt, welches dem Kläger - trotz eines eindeutigen Totalschadens am Fahrzeug - die ihm entstandenen Reparaturkosten vollständig zugesprochen hat.
40,00 € pauschal bei verspäteter Lohnzahlung?
Eine im Jahr 2014 in das BGB neu eingefügte Regelung (§ 288 Abs. 5) bestimmt, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € hat. Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. 12 Sa 524/16) entschieden, dass diese Regelung zur Zahlung der Pauschale auch bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung anwendbar sein soll.
Preisanpassungsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung zu Mengenände-rungen von mehr als 10% ist unwirksam
Eine Klausel in einem VOB-Einheitspreisvertrag ist unwirksam, sofern diese regelt, dass „Einheitspreise auch bei Änderungen von mehr als 10% nach oben oder unten Festpreise“ sind. Eine solche Klausel erfasst nämlich nicht nur die Preisanpassungsmöglichkeit laut § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern zugleich auch die Vorschrift des § 313 BGB zu den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Dies führt in der Gesamtheit zur Unwirksamkeit der Klausel.
Fristen im Rechtsverkehr - Sichern Sie Ihre Ansprüche!
Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen, eine andere.
Selten zeigt sich die Wahrheit dieser alten Volksweisheit so deutlich, wie bei der zeitlichen Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch zu beachtende Fristen, z.B. gegen einen Vertragspartner oder einen Unfallgegner.
Eine Klausel im Bauträgervertrag zur Bindung von „Nachzüglern“ an die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber ist unwirksam
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bauträger einzelne Einheiten (Wohnungen) erst zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums veräußern. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden wie es sich mit der Regelung in einem Bauträgervertrag verhält, bei welcher die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums bereits erfolgt ist und bei dem Verkauf an die so zu bezeichnenden „Nachzügler“ genau diese Abnahme als vereinbart gelten soll, also auch für die „Nachzügler“ maßgeblich ist.
Der Brexit - Das Ende für die Limited?
Mit der Einführung der Unternehmenergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Beliebheit der Limited bereits etwas zurückgegangen. Aber es gibt sie noch - die Limited die allein in Deutschland wirtschaftlich tätig ist. Der bevorstehende Austritt Großbritaniens aus der EU kann jetzt weitreichende Folgen für die Anerkennung dieser Gesellschaften in Deutschland haben. Hierdurch bestehen für die Gesellschafter persönliche Haftungsrisiken.
Die Forderung der "rechtsverbindlichen Unterschrift" in Ausschreibungsunterlagen - Wer muss unterzeichnen?
In unserer täglichen Praxis stellen wir jüngst immer wieder fest, dass sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite Unsicherheit darüber besteht, wer das Angebot unterzeichnen muss, wenn die "rechtsverbindliche Unterschrift" gefordert wird. Auftraggeber schließen Angebote aus, die nicht von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet sind. Bieter wiederum haben Bedenken, einen mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht ausgestatteten Vertreter unterzeichnen zu lassen. Zu Recht?
Mindestlohn soll auf 8,84 € (01.01.2017) steigen
Mit einstimmigem Beschluss hat die Mindestlohnkommission ihren gesetzlichen Auftrag im Mindestlohngesetz (MiLoG) entsprochen und ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohnes ab 01.01.2017 auf 8,84 € unterbreitet. Die Bundesregierung muss die Anpassung durch Rechtsverordnung beschließen und wird mutmaßlich dem Vorschlag folgen.
Geschäftsführerhaftung für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen an einen Mitgeschäftsführer
Sofern der Geschäftsführer einer GmbH für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen an einen Mitgeschäftsführer nicht verhindert oder unterbindet haftet er wegen der Verletzung einer Obliegenheit gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Rückzahlung dieser gezahlten Geschäftsführergehälter an die Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit seinem Mitgeschäftsführer.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos bei Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Vereinbarung eines zum Arbeitszeitkontos mit einem Geschäftsführer, welcher zugleich Gesellschafter der GmbH ist, stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
BFH schränkt Vorsteuerabzug über Unternehmensgründer ein
Nimmt ein Gesellschafter Leistungen im Rahmen der Gründung einer GmbH in Anspruch und unterbleibt die spätere Gründung der GmbH, so ist der Gesellschafter grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Kosten einer Ehescheidung bleiben steuerlich absetzbar
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens können auch nach der aktuellen Gesetzeslage weiterhin im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden.
Halten ist kein Benutzen – Neues zur Mobiltelefonbenutzung im KfZ
Das OLG Stuttgart hat der langen Liste von Entscheidungen zur Mobiltelefonnutzung im KfZ eine weitere hinzugefügt.
Unternehmensnachfolge vor der anstehenden Änderung des Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetzes
Wie zwischenzeitlich allgemein bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 bereits zum dritten Mal das geltende Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber einen Zeitraum bis 30.06.2016 eingeräumt, um die beanstandeten Regelungen anzupassen. Für all diejenigen, die ein Unternehmen, eine Firma oder Geschäftsanteile auf Nachfolger innerhalb der Familie übertragen wollen, stellt sich hier die Frage, ob noch jetzt vor In-Kraft-Treten einer möglichen Gesetzesänderung zu handeln oder die Gesetzesänderung abzuwarten und danach zu handeln ist.
5-jährige Gewährleistungsfrist für Auf-Dach-Photovoltaikanlagen (zumindest auf bestimmten Tennishallen)
Mit Urteil vom 02.06.2016 (AZ.: VII ZR 348/13) hat der BGH einem bereits seit längerem schwelenden Streit um die richtige Gewährleistungsfrist für Photovoltaikanlagen eine Nuance hinzugefügt.
Schäden beim Entladen von Heizöl unter Umständen auch verschuldensunabhängig zu erstatten
Mit Urteil vom 08.12.2015 hat der BGH (AZ.: VI ZR 139/15) entschieden, dass Schäden die beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen entstehen, unter Umständen auch nach den Vorschriften des StVG – und damit unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten – zu ersetzen sein können. Voraussetzung ist, dass die Schäden „beim Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden sind.
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Bauvertrag wirksam!
Mit der Einführung der Insolvenzordnung hatte der Gesetzgeber sich dafür entschieden die Klärung der Frage, ob die Auftraggeber seitige Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B ggf. gegen die Regelungen der Insolvenzordnung verstößt, der Rechtsprechung vorzubehalten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Grundsatzurteil vom 07.04.2016 Klarheit geschaffen.
Dürfen heimliche Videoaufnahmen eines Einbrechers im Strafverfahren ver-wendet werden?
Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat einen neuen Rekordwert erreicht. Eigentümer gehen mehr und mehr dazu über, ihr Eigentum mit Videokameras abzusichern. Heimliche Videoaufnahmen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dürfen die Aufnahmen in einem Strafverfahren trotzdem verwendet werden?
Traubenzucker ist eben auch nur Zucker
Traubenzucker werden gemeinhin ausschließlich positive Wirkungen zugeschrieben. Die Hersteller werben mit gesundheitsfördernden und leistungssteigernden Eigenschaften. Der EuGH hat diesem Werben nun eine deutliche Grenze gesetzt.
Kein wirksames Elternzeitverlangen per Telefax (BAG, 10.05.2016)
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes darüber, dass die gesetzlich für das Elternzeitverlangen geregelte Schriftform durch ein Telefax nicht gewahrt wird (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 145/15), spricht instruktiv mehrere Facetten von Formfragen und wechselseitigem Verhalten im Arbeitsverhältnis an.
„Man reist nicht nur, um anzukommen, sondern vor allem, um unterwegs zu sein“
Dieses Zitat stammt von Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1854)
Ist man angekommen, sind auch negative Überraschungen nicht ausgeschlossen. Eine häufig übersehene gesetzliche Regelung in Erinnerung zu rufen, liegt zu Beginn der Hauptreisesaison auf der Hand. Besteht ein Mangel, schreiben § 651c Abs. 2 und 3 BGB vor, dass der Reisende Abhilfe verlangen muss, wenn er sich auf Mängelansprüche berufen will:
VOB-Vertrag, Mängelrüge - „einfache“ E-Mail unzureichend
Seit längerem ist umstritten, ob bei einem VOB/B-Bauvertrag und dem danach einzuhaltenden Schriftformerfordernis eine per E-Mail erteilte Mängelrüge im Hinblick auf den Neubeginn des Laufes der Verjährungsfrist (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) Wirksamkeit entfaltet. In Rechtsprechung und Literatur werden bislang verschiedene Auffassungen vertreten.
Ist Ehrmanns Früchtequark doch wertvoller als Aletes MilchMinis?
Ehrmanns Früchtequark der Marke „Monsterbacke“ ist „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Diesen Slogan hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.02.2015, I ZR 36/11, gebilligt. Wir haben hier darüber berichtet. Sind Aletes MilchMinis genauso wertvoll?
Geschäftsführerhaftung für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen an einen Mitgeschäftsführer
Sofern der Geschäftsführer einer GmbH für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen an einen Mitgeschäftsführer nicht verhindert oder unterbindet haftet er wegen der Verletzung einer Obliegenheit gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Rückzahlung dieser gezahlten Geschäftsführergehälter an die Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit seinem Mitgeschäftsführer.
Datentransfer in die USA - Lage entspannt sich
Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommen wird zukünftig vom EU-US-Privacy-Shield ersetzt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova teilte auf einer Pressekonferenz in Straßburg mit, dass damit eine neue rechtliche Basis für den Datentransfer in die USA geschaffen werde.
Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen im Fernabsatz
Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass der Verkäufer in seinem Online-Shop die wesentlichen Warenmerkmale angeben muss (Artikel 246 a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB).
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
§ 59 a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung verbot es bisher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Mit am 02.02.2016 veröffentlichtem Beschluss vom 12.01.2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot für verfassungswidrig und nichtig.
Tod eines Widerrufsjokers?
In einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zeichnet sich ein nahes Ende des „ewigen Widerrufsrechtes“ bei Verbraucherdarlehen ab.
Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten für Vertragsschluss zugunsten des gemeinsamen Kindes?
Leben Ehegatten getrennt, so kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass einer der beiden Ehegatten einen Vertrag zu Gunsten des gemeinsamen Kindes schließt, ohne dass der andere Ehegatte zuvor gefragt wird, am Ende aber mithaften soll. Eine Mithaftung des anderen Ehegatten scheidet in jedem Fall dann aus, wenn es sich beim Vertragsschluss nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt.
Beweislast bei Karten- und Onlinebankingmissbrauch
Eine der Kehrseiten des elektronischen Zahlungsverkehrs sind neue Formen der Kriminalität.
Die Beweislast für einen kriminellen Missbrauch dieser Zahlungsmöglichkeiten hat der BGH mit einem aktuellen Urteil wieder einmal weiter auf den Bankkunden verschoben.
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechtes
Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie schafft sie ein übersichtliches, handbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, wird die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und den Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung und öffentliche Aufträge deutlich reduzieren.