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im Archiv für Urteile und Kurzinformationen.
BSG: Umwege auf der Fahrt zur Arbeit können Versicherungsschutz
kosten 
Umwege auf dem Arbeitsweg, die aus privaten Gründen erfolgen,
können den Versicherungsschutz kosten. Ein Arbeitnehmer
hatte geklagt, weil sein Unfall auf dem Nachhauseweg nicht als
Arbeitsunfall anerkannt wurde, obwohl er nur 100 Meter von der
direkten Strecke abgewichen war (Urteil vom 24.06.2003; Az.:
B 2 U 40/02 R - G; noch nicht rechtskräftig).
LG München I: «Heimliche» Vaterschaftstests
sind zulässig
Unverheiratete Väter können die Abstammung des Kindes
auch ohne Wissen der Mutter genetisch überprüfen lassen.
Dies hat das Landgericht München I in einer am 10.07.2003
veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Die Richter
stuften einen heimlichen Test als weniger belastend für
das Kind ein als eine gerichtlich erzwungene Klärung (Az.:
17HK O 344/03).
BGH: Mieter verliert Minderungsrecht nicht mehr durch rügelose
Weiterzahlung des Mietzinses
Nach dem neuen Mietrecht verliert der Mieter bei nachträglich
auftretenden Mängeln seinen Anspruch auf Minderung nicht
mehr allein dadurch, dass er die Miete ungekürzt weiterzahlt.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 16.07.2003 in einem Grundsatzurteil
klargestellt. Der eindeutige Wille des Gesetzgebers lasse keinen
Raum für die bisher praktizierte Analogie zu § 539
BGB a.F. (§ 536b BGB n.F.) Für die Zeit vor dem 01.09.2001
bleibt es jedoch bei der kurzen Verwirkungsfrist von rund sechs
Monaten. (Az.: VIII ZR 274/02)
OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch wegen Amalgam-Füllungen
Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam können aufatmen.
nach einer am 01.07.2003 bekannt gegebenen Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt können sie nicht auf Zahlung von Schadensersatz
oder Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Ein Zusammenhang
zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgam und bestimmten
Erkrankungen sei nicht nachweisbar, so die OLG-Richter (Urteil
vom 10.04.2003; Az.: 3 U 30/2000; rechtskräftig).
OLG Frankfurt/Main: Erinnerungslücken schaden der Glaubwürdigkeit
eines Zeugen nicht
Erinnerungslücken schaden nach einem Urteil des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main nicht zwangsläufig der Glaubwürdigkeit
eines Zeugen. Vor allem, wenn Vorgänge lange zurück
liegen, müsse ein Zeuge Details und Begleitumstände
nicht mehr ohne weiteres wissen. Das Gericht hob mit seinem Urteil
eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf (Az.: 17 U 27/99).
LG Trier: Keine Haftung der Bank bei unsicherer Verwahrung
der EC-Karte
Wer seine EC-Karte an einem allgemein zugänglichen Ort
aufbewahrt, kann im Falle eines Diebstahls nicht die Bank auf
Ersatz des entstehenden Schadens in Anspruch nehmen. Dies geht
aus einem am 12.06.2003 bekanntgemachten Urteil des Landgerichts
Trier hervor. Die Richter wiesen damit die Klage einer Bankkundin
ab, die ihre Handtasche mit der Karte im Aufenthaltsraum ihrer
Arbeitsstelle aufbewahrt hatte. (Urteil vom 03.04.2003; Az.:
3 S 125/02; rechtskräftig)
OLG Oldenburg: Bei Unfallflucht kein Kaskoschutz
Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, riskiert er den Schutz einer
etwaigen Kaskoversicherung. Wie das Oberlandesgericht Oldenburg
in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil entschied, gilt dies
auch, wenn der Autofahrer in tätiger Reue den Unfall am
Folgetag bei der Polizei meldet (Urteil vom 30.04.2003; Az.:
3 U 2/03; rechtskräftig).
BGH: Kündigungsfristen des neuen Mietrechts gelten nicht
für Altverträge
Die Kündigung eines vor der Mietrechtsreform vom 01.09.2001
geschlossenen Mietvertrages ist ausschließlich zu den im
Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen zulässig. Die
neu eingeführte mieterfreundlichere Dreimonatsfrist des § 573
c Abs. 1 BGB gilt selbst dann nicht, wenn es sich bei
dem Mietvertrag um einen Formularvertrag handelt, der nur die
damaligen gesetzlichen Fristen sinngemäß oder wörtlich
wiederholt, entschied der Bundesgerichtshof durch vier Urteile
vom 18.06.2003 (Az.: VIII ZR 240/02, 324/02, 339/02, 355/02).
OLG Frankfurt a.M.: Bei 1,6 Promille trifft Autofahrer stets
Mitschuld
Bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille trifft einen Autofahrer
stets eine Mitschuld an einem Unfall. Das geht aus einem Urteil
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Der Autofahrer
könne sich in diesem Fall nicht darauf berufen, der Unfall
sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Vielmehr
dürfe angenommen werden, dass der Unfall einen wesentlich
leichteren Verlauf genommen hätte, wäre der Fahrer
nicht betrunken gewesen (Az.: 17 U 220/01).
AG München: Reiserücktritt bei Erkrankung eines Angehörigen
sofort geltend machen
Bei einer unerwarteten schweren Erkrankung eines Angehörigen
muss eine gebuchte Urlaubsreise umgehend storniert werden, um
von der Reiserücktrittversicherung die Kosten erstattet
zu bekommen. Ein Urlauber müsse ohne schuldhaftes Verzögern
handeln, andernfalls müsse die Versicherung nicht zahlen,
entschied das Münchner Amtsgericht in einem am 05.06.2003
veröffentlichten Urteil (Az: 261 C 35677/01).
LAG Frankfurt a.M.: Arbeitnehmer darf nicht von Überstunden
ausgeschlossen werden
Einzelne Arbeitnehmer dürfen von ihrer Firma wegen des
Gebots der Gleichbehandlung nicht von Überstunden ausgeschlossen
werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt
in einem am 06.05.2003 bekannt gewordenen Urteil entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage eines Gruppenleiters statt
und verurteilten seinen Arbeitgeber, an ihn einen Lohnausgleich
für nicht zugewiesene Überstunden zu zahlen (Urteil
vom 30.01.2003; Az.: 11 Sa 743/02).
BGH: Ärzte müssen rechtzeitig vor der Operation über
Risiken aufklären
Ärzte müssen ihre Patienten spätestens am Tag
vor einer riskanten Operation über die Gefahren des Eingriffs
aufklären. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil
des Bundesgerichtshofs gilt dies in der Regel bei stationären
Behandlungen, aber auch bei größeren ambulanten Eingriffen
mit beträchtlichen Risiken. Das Selbstbestimmungsrecht des
Patienten erfordere, dass er nach den gegebenen Umständen
noch ausreichend Gelegenheit habe, sich innerlich frei für
oder gegen eine Operation zu entscheiden (Urteil vom 25.03.2003;
Az.: VI ZR 131/02).
Informationspflichten des Anlageberaters
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil (Az.
19 U 5098/01) von 21.03.2002 rechtskräftig entschieden,
dass ein Finanzdienstleister wegen Falschberatung im Zusammenhang
mit der Empfehlung einer Kapitalanlage, die daraus entstandenen
Schäden ausgleichen muss.
Geht der Empfehlung einer Kapitalanlage die Erhebung von Daten
zur finanziellen Situation des Anlegers voraus, etwa im Rahmen
einer Finanz-, Steuer- und Zieldokumentation, dann liegt ein
Anlageberatungsvertrag vor. Denn in diesem Fall ist der Anlageberater
umfassend über die Vermögenssituation des Anlegers
informiert.
Auf der Grundlage eines Anlageberatungsvertrags ist der Anlageberater
verpflichtet, die Höhe der Belastung insbesondere bei unerfahrenem
Vertragspartner in einem vernünftigen Verhältnis zur
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu prüfen. Geschieht
eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung
nicht oder wird trotz eines massiv unvorteilhaften oder sogar
Existenz bedrohenden Verhältnisses dem Anleger eine Anlage
empfohlen, so ist der Anlageberater auf Grund seiner Falschberatung
schadenersatzpflichtig.
LG Stendal: Weiterfahren trotz Übermüdung ist grob
fahrlässig
Ein Kraftfahrer, der sich über deutliche Anzeichen einer Übermüdung
hinwegsetzt und deshalb einen Schaden verursacht, handelt grob
fahrlässig und kann für die Folgen haftbar gemacht
werden. Wie die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein
am 31.03.2003 mitteilten, gab das Landgericht Stendal mit dieser
Begründung der Versicherung eines Lkw-Fahrers Recht, die
von diesem Reparaturkosten zurückerstattet haben wollte
(Urteil vom 04.12.2002; Az.: 23 O 67/02).
BGH: Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht auch
bei Waren aus zusammengesetzten Bauteilen
Bei Waren, die auf Bestellung des Kunden aus Standardbauteilen
zusammengesetzt werden, so dass sie später mit verhältnismäßig
geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder
Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können, ist
ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Dies entschied der Bundesgerichtshof
am 02.04.2003 und gab einem Kunden Recht, der ein im Versandhandel
bestelltes Notebook wieder zurückgeben wollte. Das Widerrufsrecht
sei nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG (jetzt § 312
d Abs. 1 BGB) ausgeschlossen, eine Anfertigung «nach Kundenspezifikation» läge
hier nicht vor (Az.: VIII ZR 295/01).
OLG Saarbrücken: Autofahrer dürfen für Kleintiere
nicht stark bremsen
Wer für ein Eichhörnchen bremst und dadurch einen
Auffahrunfall verursacht, muss für die Schäden gerade
stehen. Denn um den nachfolgenden Verkehr zu schützen, müssen
Autofahrer Kleintiere notfalls überfahren, entschieden die
Richter des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken
mit einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein
am 31.03.2003 veröffentlichten Urteil vom 07.01.2003 (Az.:
3 U 26/02).
BGH: Neugesellschafter einer GbR haftet mit Privatvermögen
für Altschulden
Der Bundesgerichtshof hat in Abänderung der bisherigen
Rechtsprechung mit Urteil vom 07.04.2003 entschieden, dass ein
neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender
Gesellschafter für bei seinem Eintritt bereits bestehende
Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem Privatvermögen
haftet. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelte dies aber
erst für künftige Beitrittsfälle, so die Karlsruher
Richter (Az.: II ZR 56/02).
OLG München: Der AN kann Sicherheit nach § 648a BGB
auch nach der Abnahme fordern
Leistet der AG die Sicherheit nicht, kann der AN den fälligen
Werklohn einklagen. Der AG kann dem kein Zurückbehaltungsrecht
nach § 320 BGB entgegensetzen. Er kann die Werklohnforderung
nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter
Mängel mindern bzw. nur mit unstreitigen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. (21.01.2003 - 13U4425/02)
LG Osnabrück: Gemeinde hat keine Streupflicht für
Radwege
Radfahrer stellen im Vergleich zu Fußgängern wegen
ihrer größeren Geschwindigkeit, der geringeren Auflagefläche
auf der Fahrbahn sowie der anderen Gewichtssituation ein größeres
Gefahrenpotential als Fußgänger dar. Deshalb sei ein
wirksamer Streudienst für Radfahrer den Gemeinden nicht
zumutbar, entschied das Landgericht Osnabrück im Fall eines
Radfahrers, der auf einem nicht gestreuten kombinierten Fuß-
und Radweg gestürzt war und daraufhin Schadensersatz von
der Gemeinde verlangte (Urteil vom 24.02.2003; Az.: 1 O 2861/02).
OLG Köln: Ohne Freisprecheinrichtung droht bei Unfall
Mitschuld
Autofahrer, die während der Fahrt mit einem Handy ohne
Freisprecheinrichtung telefonieren, bekommen im Falle eines unverschuldeten
Unfalls möglicherweise weniger Schadenersatz. Ein Unfallverursacher
habe nach einem Urteil des OLG Köln trotz einer eindeutigen
Vorfahrtsverletzung nur 80 Prozent des entstandenen Schadens
bezahlen müssen, teilte der ADAC (München) am 28.02.2003
mit. Der Grund: Die Geschädigte habe zum Zeitpunkt des Unfalls
ohne Freisprecheinrichtung mit einem Handy telefoniert.
LG Kiel: Kein Anspruch auf Gesamterneuerung des Motors bei
Kauf eines Autos mit «Austauschmotor»
Hat der Verkäufer in einem Inserat seinen Gebrauchtwagen
mit «Austauschmotor 90.000 km» privat angeboten,
bedeutet dies nach allgemeiner Verkehrsanschauung, dass der Wagen
nur einen Ersatzmotor mit einer Laufleistung von 90.000 km aufweist.
Einen darüber hinausgehenden Erklärungswert, dergestalt,
dass der Verkäufer eine Gesamterneuerung des Motors durch
den Hersteller garantiert hat, kann einem solchen Inserat nicht
entnommen werden, entschied das Landgericht Kiel. Das Gericht
wies damit die Berufung einer Käuferin zurück, die
von letzterem ausgegangen war und deswegen vom Kaufvertrag zurücktreten
wollte. (Urteil vom 16.01.2003, Az.: 10 S 58/02)
OLG Hamm: Banken dürfen per Aushang Sparzinsen anpassen
Eine Bank darf die Zinssätze von Sparguthaben anpassen,
wenn sie eine entsprechende Klausel in ihre Geschäftsbedingungen
aufgenommen und mit ihren Kunden einen variablen Zinssatz vereinbart
hat. Für die Bekanntgabe der geänderten Zinssätze
genügt ein Aushang in den Geschäftsräumen. Denn
Sparer seien nicht so schutzbedürftig wie Kreditnehmer,
entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am 14.03.2003 bekannt
gewordenen Urteil vom 05.02.2003 (Az.: 31 U 101/02).
OLG Oldenburg: In Werbung versprochene Gewinne müssen
gezahlt werden
Wer per Post Werbesendungen verschickt, in denen ein Gewinn
angekündigt wird, hat nach § 661 a BGB den Preis auszuzahlen,
auch wenn die Ansprüche an anderer Stelle in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden. Dies hat
das Oberlandesgericht Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten
Urteil entschieden. Nach Auffassung der Richter wurde die klagende
Verbraucherin weder auf die Existenz einer Einschränkung
hingewiesen, noch hatte sie die Möglichkeit, hiervon Kenntnis
zu erlangen. Die AGB mit den Gewinn-Regeln befanden sich versteckt
auf einem gesonderten Werbeprospekt (Urteil vom 07.03.2003; Az.:
6 U 173/02).
BAG: Arbeitgeber darf übertariflich bezahltes Gehalt auf
Tariferhöhung anrechnen
In Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht
mit Urteil vom 25.06.2002 noch einmal klar gestellt, dass ein
Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer ein übertarifliches
Gehalt zahlt, dieses anlässlich einer Tarifgehaltserhöhung
jedenfalls dann nicht erhöhen muss, wenn auch das neue Tarifentgelt
das bisherige Effektivgehalt nicht erreicht. Dabei seien die
Grundsätze zur Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen
auf übertarifliche Entgelte auch dann anzuwenden, wenn die
Erhöhung der tariflichen Löhne für zurückliegende
Monate nicht prozentual, sondern im Wege der «Einmalzahlung» erfolgt
(Az.: 3 AZR 167/01.
VGH Baden-Württemberg: Handynummer an der Windschutzscheibe
schützt nicht vor Abschleppen
Einer im verkehrswidrig geparkten Auto sichtbar hinterlegten
Visitenkarte mit darauf vermerkter Mobiltelefonnummer können
die Vollzugsbeamten nicht entnehmen, dass der Fahrer leicht,
kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist. Ein sofortiges
Abschleppen des Fahrzeugs ohne vorherigen Versuch, den Fahrer
telefonisch zu erreichen, sei daher zulässig, entschied
der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Urteil
vom 07.02.2003 (Az.: 1 S 1248/02).
BGH: Gesellschafterversammlung einer GmbH darf über satzungsauslegende
Beschlüsse entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 25.11.2002
näher zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
einer GmbH geäußert und unter anderem klar gestellt,
dass in die Kompetenz grundsätzlich auch satzungsauslegende
Beschlüsse fallen, mit denen über die fragliche Satzungskonformität
bestimmter Maßnahmen, hier einer Geschäftsanteilsveräußerung,
entschieden werden soll. Diese unterliegen wie sonstige Gesellschafterbeschlüsse
auch einer gerichtlichen Überprüfung. (Az.: II ZR 69/01)
OLG Karlsruhe: Fahrverbot für Außendienstmitarbeiterin
zumutbar
Eine Außendienstmitarbeiterin, die bereits mehrfach wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden ist,
kann sich bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
um 29 km/h auch dann nicht auf ein bloßes Augenblicksversagen
berufen, wenn sie sich in einer ihr fremden Stadt befindet und
durch das verkehrswidrige Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer
abgelenkt wird. Ein als Folge des Verkehrsverstoßes ausgesprochenes
einmonatiges Fahrverbot ist daher zulässig und trotz der
Tatsache, dass die Betroffene beruflich auf das Fahren angewiesen
ist, auch zumutbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe
durch Beschluss vom 17.02.2003 (Az.: 1 Ss 167/02).
OLG Hamm zur Mitnahme von EC-Karte und Geheimnummer in den
Urlaubsort
Wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer mit
in den Urlaub nimmt, obwohl er diese gar nicht benutzen wollte,
handelt grob fahrlässig. Seine Bank haftet deshalb nicht,
wenn ein Dieb mit der Karte Geld vom Konto abhebt, entschied
das Oberlandesgericht Hamm durch ein am 26.02.2003 bekannt gemachtes
Urteil vom 05.02.2003 (Az.: 31 U 109/02).
OLG Frankfurt a.M. zum Anfechtungsrecht bei einem «online» abgeschlossenen
Kaufvertrag
Werden Preise durch einen Softwarefehler zu niedrig in die Internetdatenbank
und damit auf die Homepage des Anbieters transportiert, kann
die Annahme der Bestellung eines Kunden zu den niedrigeren Preisen
wegen des Übermittlungsfehlers nach § 120 BGB anfechtbar
sein. Der Anbieter ist in diesem Falle nicht an die von ihm automatisch
versandte Annahme der Bestellung gebunden und muss seine Ware
nicht zu dem auf der Homepage genannten Preis liefern. Dies entschied
das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. durch ein am 26.02.2003
bekannt gemachtes Urteil vom 20.11.2002. (Az.: 9 U 94/02)
OLG Stuttgart bejaht persönliche Haftung des Geschäftsführers
bei Fonds-Verlust
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einer am 02.01.2003
bekannt gewordenen Entscheidung den Geschäftsführer
einer Anlagevermittlungsgesellschaft persönlich für
Verluste bei Immobilienfonds haftbar gemacht. Denn dieser habe
den Anleger nicht auf die sehr negativen Presseberichte über
die Fonds hingewiesen und ihn deshalb vorsätzlich sittenwidrig
geschädigt (Urteil vom 27.11.2002; Az.: 9 U 59/02). Die
Vorinstanz hatte hingegen zwar die Gesellschaft zu Schadenersatz
verurteilt, die Klage gegen den Geschäftsführer aber
abgewiesen.
LSG: Auch Tätigkeit beim Ehegatten auf eigenem Grundstück
kann Arbeitnehmertätigkeit sein
Mit Urteil vom 13.12.2002 hat das Landessozialgerichts für
das Land Brandenburg erneut entschieden, dass die Ausübung
eines selbständigen Gewerbes auf einem Grundstück,
das dem Ehegatten des Betriebsinhabers gehört, nicht ausschließt,
dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
des Ehegatten vorliegt, der Grundstückseigentümer,
aber nicht Betriebsinhaber ist. (Az.: L 10 AL 180/01)
BGH: Bei Rückabwicklung eines Auto-Leasingvertrags kein
Anspruch auf angerechneten Geldbetrag
Wer beim Abschluss eines Neuwagen-Leasingvertrags sein Altfahrzeug
in Zahlung gibt, kann im Fall einer Vertrags-Rückabwicklung
nicht den für seinen Gebrauchtwagen auf die Mietsonderzahlung
angerechneten Geldbetrag zurückverlangen. Nach einem am
09.01.2003 bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs muss
sich der Leasingnehmer mit der Rückgabe des in Zahlung gegebenen
Gebrauchtwagens selbst begnügen (Urteil vom 30.10.2002;
Az.: VIII ZR 119/02).
LG Frankfurt a.M.: Vertane Urlaubszeit ist mit 72 Euro pro
Tag zu entschädigen
Im Hinblick auf die Euro-Einführung und die Steigerung
der Reisepreise hat das Landgericht Frankfurt a.M. den pauschalen
Betrag für vertanen Urlaub auf 72 Euro pro Tag festgesetzt.
In alter Währung hatte der geringere Satz von 130 DM gegolten.
Der nun in Euro festgesetzte pauschale Betrag orientiere sich
am aktuellen durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen
eines Erwerbstätigen, teilte das Gericht am 09.01.2003 mit
(Urteil vom 17.12.2002, Az.: 2-19 O 233/02).
OLG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Strommast
dulden
Nach einem am 20.01.2003 veröffentlichten Urteil das Oberlandesgerichts
Koblenz muss ein Grundstückseigentümer auch nach der
Liberalisierung des Strommarktes das Anbringen von Strommasten
und das Verlegen von Leitungen auf seinem Grundstück dulden,
sofern für ihn damit nicht unzumutbare Belastungen verbunden
sind (Urteil vom 02.10.2002; Az.: 7 U 1722/01).
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs
Ein Arbeitgeber muss einer Arbeitnehmerin während des Erziehungsurlaubs
grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen. Dies hat das LAG
Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 27.01.2003 veröffentlichten
Urteil entschieden. Mit der unterschiedlichen Behandlung der
Arbeitnehmerin im Vergleich zu den übrigen Beschäftigten
verstoße der Arbeitgeber nicht gegen den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz (Urteil vom 29.10.2002; Az.: 5 Sa
852/02).
BGH: Auch bei Pauschalpreisverträgen kann sich Preis durch
geänderte Bauausführung erhöhen
§ 2 Nr. 5 VOB/B, wonach ein neuer Preis unter Berücksichtigung
der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist, wenn sich die
Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung
durch eine Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen
des Auftraggebers geändert haben, ist auf einen Pauschalpreisvertrag
im Sinne des § 2 Nr. 7 VOB/B selbst dann anwendbar, wenn
die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen
Abweichung vom vereinbarten Preis führt. Das geht aus einem
kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 12.09.2002 (Az. VII ZR 81/01) hervor.
LAG: Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten begründet
Lohnanspruch
Besteht zwischen zwei Ehepartnern ein Arbeitsverhältnis,
so hat der mitarbeitende Partner neben dem Unterhalts- auch einen
Lohnanspruch. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz
in Mainz in einem am 03.12.2002 bekannt gewordenen Urteil und
gab damit der Zahlungsklage einer Ehefrau gegen den von ihr getrennt
lebenden Ehegatten statt. (Az.: 7 Sa 1390/01).
BGH: Bei Insolvenz des Reiseveranstalters dürfen Reise-
büros Anzahlungen nicht an Kunden zurückzuzahlen
Reisebüros haben im Falle der Zahlungsunfähigkeit
des Reiseveranstalters kein Recht, an Stelle des Reiseveranstalters
oder des Insolvenzverwalters über Anzahlungen auf den Reisepreis
zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter
und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters eingezogen
hat. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10.12.2002 (Az.: X
ZR 193/99).
BVerwG: Gemeinden haben Planungsspielraum bei Windenergieanlagen
In einem Urteil vom 17.12.2002 (Az.: 4 C 15.01 ) hat das Bundesverwaltungsgericht
die Klage eines Bauinteressenten abgewiesen, der eine Windenergieanlage
auf einem Grundstück errichten wollte, das nicht in der
von der – im Märkischen Kreis in Westfalen gelegenen
- Gemeinde Neuenrade ausgewiesenen Konzentrationsfläche
liegt. Der Flächennutzungsplan müsse - so das BVerwG
- nicht alle Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung
eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch
sichern. Stattdessen könne man sie zu Gunsten anderer Zwecke – z.B.
des Naturschutzes – der Windenergienutzung von vornherein
verschließen.
OLG Hamm: 0190er-Nummern müssen nach einer Stunde abgeschaltet
werden
Ein Telefonnetzbetreiber ist gegenüber seinem Kunden verpflichtet,
Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach einer Stunde zu unterbrechen.
Dadurch soll der Kunde vor hohen Kosten durch unbeabsichtigt
lange Verbindungen geschützt werden. Das hat das Oberlandesgericht
Hamm mit Urteil vom 05.11.2002 entschieden. Die Revision zum
BGH wurde wegen der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung
zugelassen (Az: 19 U 41/02).
OLG Thüringen: Formgerechte Eigen-Anmeldung zur Gesellschafterverschmelzung
heilt den einer Notar-Anmeldung anhaftenden Vollzugsmangel
Entspricht die im Zusammenhang mit einer Gesellschafterverschmelzung
erfolgte Notaranmeldung nicht der in § 12 HGB geforderten
Form, so wird die Anmeldung nachträglich durch eine formgerechte
Eigen-Anmeldung eines Beteiligten geheilt. Das entschied das
Thüringer Oberlandesgericht unter anderem mit Beschluss
vom 21.10.2002 (Az. 6 W 534/02).
OLG Köln: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Gewinnmitteilung
von ausländischer Firma
Nicht eingelöste Gewinnmitteilungen stellen nach Ansicht
des Oberlandesgerichts Köln deliktsähnliche Maßnahmen
zur Vertragsanbahnung dar, weshalb für Streitigkeiten nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. EuGVÜ der Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung gegeben ist. Dies geht aus einer am 17.12.2002 mitgeteilten
Entscheidung hervor. Die Richter gaben damit der Klage einer
Verbraucherin gegen ein niederländisches Versand-Unternehmen
statt. (Urteil vom 16.12.2002 - Az. 16 U 54/02).
BVerfG: Verwertung von Zeugenaussagen über rechtswidrig
mitgehörte Telefongespräche unzulässig
Im Zivilprozess kann sich eine Partei grundsätzlich nicht
auf Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
stützen. Dies geht aus einem am 31.10.2002 bekanntgemachten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das grundgesetzlich
geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht stehe einer
Verwertung entgegen, so die Richter. Nur bei schweren Straftaten
oder in einer «notwehrähnlichen Lage» könne
anderes gelten. (Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96
und 1 BvR 805/98)
BAG: Kündigung kann auch bei Abwesenheit des Arbeitnehmers
als zugegangen gelten
Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle
(jetzt Integrationsamt) weiß, dass ihm eine fristlose Kündigung
zugehen wird, kann sich nach Treu und Glauben auf den verspäteten
Zugang nicht berufen, wenn er das Kündigungsschreiben nicht
oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl
ihm ein Benachrichtigungsschein der Post zugegangen ist (Urteil
vom 07.11.2002; Az: 2 AZR 475/01).
OLG Jena: Krankhafte Störungen infolge Stress führen
nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes
Die in den Allgemeinen Unfall-Versicherungs-Bedingungen (AUB)
in der Regel enthaltene Klausel «Krankhafte Störungen
infolge psychischer Reaktionen führen zum Verlust des Versicherungsschutzes,
gleichgültig, wodurch diese verursacht sind» wurde
nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts
Jena vom 20.02.2002 als eine unangemessene Benachteiligung des
Versicherten für nichtig erklärt (Az.: 4 U 240/01).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und liegt inzwischen
dem BGH vor (Az.: VI ZR 153/02).
BVerwG: Keine Erschließungsbeiträge für vor
der Wiedervereinigung fertiggestellte Straßen
Bürger müssen keine Erschließungsgebühren
für Straßen entrichten, die in den neuen Ländern
bereits vor dem 03.10.1990 fertig gestellt wurden. Das entschied
das Bundesverwaltungsgericht am 18.11.2002 in Leipzig und bestätigte
damit die Vorinstanzen. Wenn bei Straßenarbeiten nach dem
Tag der Wiedervereinigung weitere Infrastruktureinrichtungen
hinzugefügt würden, dürften nach dem Kommunalabgaberecht
des Landes nur für die Erweiterung der Straße Ausbaubeiträge
verlangt werden, so das Gericht (Az: 9 C 2.02).
BGH: Auch bei bereits abgetretenen Gewährleistungsansprüchen
kann Generalunternehmer aus Bürgschaft vorgehen
Hat ein Generalunternehmer seine Gewährleistungsansprüche
an die Bauherrengemeinschaft abgetreten und darf er aber laut
Vertrag die Forderungen im eigenen Namen geltend machen, gilt
dies auch für Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft,
die dem Generalunternehmer erst nach Abtretung der Hauptforderung
erteilt worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass sich Zedent
und Zessionar bei Abtretung der Gewährleistungsansprüche
zugleich über die Abtretung künftiger Sicherheiten
geeinigt hatten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof
vom 15.08.2002 (Az. IX ZR 217/99) hervor.
BGH: Preisanpassungsklausel von Reiseveranstaltern unwirksam
Mit Urteil vom 19.11.2002 hat der BGH entschieden, dass so genannte
Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Reiseveranstalters unwirkam sind. Nach Auffassung der Richter
ist eine Klausel in der sich der Reiseveranstalter vorbehält, «die
ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise
im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der
Abgaben für bestimmte Leistungen, in dem Umfang zu ändern,
wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf
den Reisepreis auswirkt», unwirksam und verstößt
gegen das in § 651 a Abs. 4 BGB konkretisierte Transparenzgebot.
(Urteil vom 19.11.2002 - Az: X ZR 243/01)
BGH erleichtert Aktionärsklagen gegen Wirtschaftsprüfer-Bestellung
Kleinaktionäre können künftig leichter gegen
die Bestellung von Wirtschaftsprüfern vorgehen, die aus
ihrer Sicht befangen sind. Der Bundesgerichtshof erklärte
in einem am 26.11.2002 veröffentlichten Urteil die Hauptversammlungsbeschlüsse
der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank für nichtig, mit denen
unter anderem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum
Abschlussprüfer für das Jahr 1999 bestellt worden war.
Ein Aktionär hatte die Unabhängigkeit der KPMG angezweifelt,
weil sie die Bank schon zuvor beraten hatte. (Urteil vom 25.11.2002;
Az.: II ZR 49/01).
VGH Baden-Württemberg: Falschparker muss auch Leerfahrt
des Abschleppunternehmers zahlen
Ein Kraftfahrer muss der Polizei die Kosten einer Abschleppmaßnahme
wegen seines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs auch dann erstatten,
wenn er sein Fahrzeug vor Eintreffen des Abschleppfahrzeugs zwar
noch selbst wegfährt, der Abschleppauftrag jedoch nicht
mehr storniert werden kann. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg mit einem am 07.10.2002 veröffentlichten
Urteil (Az.: 1 S 1531/01 vom 27.06.2002; rechtskräftig).
BGH: Reiseveranstalter muss auf drohenden Hurrikan hinweisen
Erhält der Reiseveranstalter kurz vor dem Abflug eine Hurrikan-Vorwarnung
für die Karibik und teilt er dies den Reisenden nicht mit,
weil er die «Eintreffwahrscheinlichkeit» für
gering ansieht, können Reisende den gesamten Reisepreis
sowie eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit
geltend machen, wenn ihre Ferienanlage dann doch vom Hurrikan
zerstört wird und sie provisorisch in anderen Teilen des
Landes untergebracht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit
Urteil vom 15.10.2002 (Az. X ZR 147/01) entschieden.
ArbG Duisburg: Vertragsstrafe im Arbeitsrecht auch nach Schuldrechtsreform
zulässig
Auch nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 ist die formularmäßige
Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag zulässig,
weil der Anwendung des in § 309 Nr. 6 BGB n.F. enthaltenen
Klauselverbots die «Besonderheiten des Arbeitsrechts» im
Sinne des § 310 IV 2 BGB entgegenstehen. Das hat das Arbeitsgericht
Duisburg mit Urteil vom 14.08.2002 (Az. 3 Ca 1676/02) entschieden.
BSG: Keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bei Eigenkündigung
wegen Umzug mit nichtehelichem Lebenspartner
Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, um mit
seinem Lebenspartner umzuziehen, hat zukünftig einen Anspruch
auf Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an.
Das hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts gestern in einem
Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 17.10.2002, Az. B 7 AL
96/00 R). Der Senat gab damit seine bisherige Rechtsprechung
auf, nach der in keinem Fall ein wichtiger Grund gemäß § 119
Abs. 1 AFG (jetzt § 144 Abs. 1 SGB III) anerkannt werden
konnte, wenn eine Beschäftigungsaufgabe zum Zwecke der Aufrechterhaltung
einer eheähnlichen Gemeinschaft erfolgte.
OLG Koblenz: Keine Berufsunfähigkeitsrente bei Verschweigen
chronischer Erkrankung gegenüber Versicherung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20.10.2002
einem Versicherungsnehmer Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeitsrente
versagt, weil dieser bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung
mit Berufsunfähigkeitszusatz schwerwiegende chronische Erkrankungen
wissentlich verschwiegen und so den Versicherer arglistig getäuscht
hatte. Dem Versicherten sei bewusst gewesen, dass sein Antrag
bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise nicht
oder nur unter erschwerten Bedingungen angenommen worden wäre,
so die OLG-Richter (Az.: 10 U 333/02).
OLG Karlsruhe: Schmerzensgeld trotz Drängen des Patienten
auf Fehlbehandlung
Eine medizinisch fehlerhafte Behandlung darf ein Arzt auch auf
nachdrücklichen Wunsch des Patienten nicht durchführen.
Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
11.09.2002 (Az.: 7 U 102/01) hervor. Dem Kläger steht in
vollem Umfang Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
zu, da der Arzt trotz seines Wissens um die Narbenneigung seines
Patienten sich wiederholt auf aussichtslose Laseroperationen
am Auge eingelassen hatte, die dessen Gesundheit zudem in erheblichem
Maße beeinträchtigten.
Findling neben der Fahrbahn - keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht,
wenn sie direkt neben der Fahrbahn einen Findling aufstellt.
Kollidiert ein Autofahrer mit dem Stein, weil dieser von Schnee
verdeckt ist, kann er daher keinen Schadenersatzanspruch geltend
machen. Dies geht aus einem am 30.10.2002 bekanntgemachten Urteil
des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. (Urteil vom 30.09.2002
- Az.: 12 U 1863/01)
Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei Alkoholauffälligkeit
im Alltag
Nicht nur «Trunkenheit am Steuer», sondern auch
Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Strassenverkehrs
können die Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtigen, ein
medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen. Wird dieses
verweigert, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat
der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
in einem Beschluss vom 29.07.2002 klargestellt. (Az.: 10 S 1164/02).
Betroffen war ein Taxifahrer, der von der Polizei mehrfach als
Passant betrunken aufgegriffen wurde.
AG Pirmasens: Heizöl-Sammelbesteller haften als BGB-Gesellschaft
gesamtschuldnerisch
Die Mitglieder einer Sammelbestellergemeinschaft zur Lieferung
von Heizöl haften als BGB-Gesellschaft dem Lieferanten gegenüber
als Gesamtschuldner für die Bezahlung der gesamten gelieferten
Heizölmenge, d.h. auch für das von den anderen Sammelbestellern
bezogene Heizöl. Das gilt einem am 01.10.2002 veröffentlichten
Urteil des Amtsgerichts Pirmasens zufolge auch dann, wenn die
Rechnungstellung zunächst gegenüber jedem Besteller
gemäß seinem Lieferungsanteil erfolgt (Az.: 1 C 197/02;
nicht rechtkräftig).
OLG Karlsruhe bejaht Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.12.2001
(Az. 17 U 176/00), das jetzt in der NJW-RR 2002, 586 veröffentlicht
wurde, abweichend zur bisherigen OLG-Rechtsprechung eine Mietminderung
für den Fall gebilligt, dass die tatsächliche Fläche
einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag
angegeben. Bisher wurde eine Mietminderung unter anderem nur
dann zugelassen, wenn durch die Flächenabweichung die Gebrauchstauglichkeit
der Wohnung beeinträchtigt wurde.
BAG: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Ausgleich für Nachtarbeit
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.09.2002 haben
Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ausgleich für Nachtarbeit.
Der Arbeitgeber kann dabei aber zwischen einem Ausgleich durch
bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt
wählen. Das BAG hält einen Zuschlag von 30 % für
angemessen (Az.: 9 AZR 202/01).
LAG Hessen: Trotz Verstoßes gegen Attestpflicht bei Krankheit
keine fristlose Kündigung
Auch mehrere Verstöße gegen die Attestpflicht bei
einer Krankheit rechtfertigen noch nicht automatisch die fristlose
Kündigung eines Arbeitnehmers. Das geht aus einem am 05.08.2002
bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts
in Frankfurt hervor. Die Richter gaben in diesem Punkt der Klage
eines Repräsentationsleiters gegen eine Touristik-Zentrale
statt, erklärten aber die hilfsweise ausgesprochene ordentliche
Kündigung für zulässig (Az.: 16/9 Sa 1876/01).
LG: Selbstjustiz im Straßenverkehr kann teuer werden
Wer im Straßenverkehr aus Ärger einen Unfall provoziert,
muss damit rechnen, den resultierenden Schaden allein tragen
zu müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts
Mönchengladbach (NJW 2002, 2186) hervor, welche die Verkehrsrechts-Anwälte
im Deutschen Anwaltsverein am 24.09.2002 bekannt gemacht haben.
Die Richter wiesen die Klage eines Autofahrers ab, der einen
Auffahrunfall provoziert hatte und die auffahrende Beklagte dafür
haftbar machen wollte (Urteil vom 16.04.2002 - Az.: 5 S 86/01)
LG Hof: Breite der Straße für Vorfahrtsberechtigung
nicht ausschlaggebend:
Die «Rechts vor Links-Regelung», wonach bei Straßenkreuzungen
ohne Verkehrsschilder das von rechts kommende Fahrzeug Vorfahrt
hat, gilt auch dann, wenn die nicht zur Vorfahrt berechtigte
Straße breiter als die vorfahrtsberechtigte ist. Das hat
das Landgericht Hof in einer am 05.08.2002 bekannt gegebenen
Entscheidung (Az. 24 S 32/02) klar gestellt.
ArbG: Vereinbarung von Kündigungsgründen im Arbeitsvertrag
unzulässig:
Die Vereinbarung von Kündigungsgründen im Arbeitsvertrag
ist wegen Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes nach Ansicht
des Arbeitsgerichtes Frankfurt/Main grundsätzlich unzulässig.
Dies hat das Gericht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil
festgestellt. (Az: 9 Ca 127/02)
LAG: Anspruch auf Änderung des Arbeitszeugnisses verjährt
nach fünf bis zehn Monaten:
Der Anspruch auf die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses darf
nicht zu spät angemeldet werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz in Mainz in einem jetzt veröffentlichten
Urteil. Die Richter legten hierfür einen Zeitraum von maximal
fünf bis zehn Monaten fest (Az:1 Sa 1433/01).
BStBK warnt vor übereilten Entscheidungen in Erbschafts-
bzw. Schenkungsangelegenheiten:
Anlässlich der verfassungswidrigen Einstufung der Erbschaftsteuer
durch den Bundesfinanzhof und seines Vorlagebeschlusses an das
Bundesverfassungsgericht hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK)
in einer Mitteilung vom 22.08.2002 festgestellt, dass es keinen
akuten Handlungsbedarf für Steuerpflichtige gebe. Denn allein
durch den Vorlagebeschluss ergäben sich für sie keine
unmittelbaren steuerlichen Konsequenzen.
Ab September neue Mindestlöhne am Bau:
Bundesarbeitsminister Walter Riester hat am 21.08.2002 laut
einer Mitteilung seines Ministeriums das Bundeskabinett über
die neue Mindestlohnverordnung für das Baugewerbe unterrichtet.
Mit dieser Verordnung soll über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sichergestellt werden, dass allen Arbeitnehmern auf deutschen
Baustellen der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn zu zahlen
ist.
OLG Nürnberg: Versicherung muss bei Unfall mit «frisiertem» Zweirad
nicht zahlen:
Wer mit einem «frisierten» Motorrad einen Unfall
baut, muss unter Umständen selbst für den Schaden aufkommen.
Das geht aus einer am 20.08.2002 veröffentlichten Entscheidung
des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Das Gericht wies
damit die Klage eines Mannes gegen dessen Haftpflichtversicherung
ab. Die Versicherung hatte sich geweigert, nach einem Unfall
des Mannes mit seinem «frisierten» Leichtkraftrad
für den Schaden aufzukommen. Gleichzeitig hatte sie den
Vertrag fristlos gekündigt (Az. 8 U 3687/01).
