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Arbeitsrecht aktuell 2003 |
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Mit Wirkung zum 01.01.2003 bzw. im Laufe des Jahres treten im Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes verschiedene gesetzliche Regelungen in Kraft:
Mit Eingliederung des AGB-Gesetzes in das neugefasste BGB mit Wirkung
ab dem 01.01.2002 sind die Regelungen des AGB-Gesetzes auch auf
Arbeitsverhältnisse anwendbar geworden. Die Regelungen gelten
unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber nicht näher
definierten Besonderheiten des Arbeitsrechts. Mit Wirkung ab dem
01.01.2003 erfolgt die Prüfung auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen
(sogenannten Alt-Verträgen). Damit unterliegen die arbeitsvertraglichen
Regelungen im Rechtsstreit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Eine Vielzahl formularmäßig
verwendeter Arbeitsverträge (damit sind nicht nur Arbeitsvertragsformulare,
sondern auch alle regelmäßig wieder verwendeten arbeitsvertraglichen
Muster gemeint) dürften insofern zum Teil unwirksame Klauseln
enthalten, da der strenge Maß-stab der Prüfung in der
Vergangenheit in der Praxis wenig beachtet wurde. Mit dem 3. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung wurde die Gewerbeordnung modernisiert. Die Regelungen sind nunmehr nicht nur für gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter) anwendbar, sondern für alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte). Der Grundsatz der freien Gestaltung des Arbeitsvertrages wurde in das Gesetz aufgenommen. Er findet jedoch seine Grenze in der Anwendung zwingender gesetzlicher Vorschriften, den Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers und seine Ausgestaltung ist nunmehr in den Gesetzestext aufgenommen worden. Die Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgeltes erfolgt in Euro. Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgeltes vereinbart werden. Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern keine Waren auf Kredit überlassen. Verschiedene detaillierte Regeln gestalten den Problemkreis aus. Die Abrechnung des Arbeitsentgeltes hat bei Fälligkeit schriftlich zu erfolgen. Die Zusammensetzung der Vergütung nach Art und Höhe ist für die einzelnen Vergütungsarten anzugeben. Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches auf Verlangen auch Angaben über Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) enthalten muss. Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und darf keine Merkmale oder Formulierung enthalten, die den Zweck haben eine andere als der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Mitarbeiter zu treffen (Geheimsprache). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können für die Zeit nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wettbewerbsverbote unter
analoger Anwendung der §§ 74 ff. des HGB vereinbaren. a) Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitslose: Frühzeitige Meldepflicht mit Minderung des Arbeitslosengeldes; Freistellung zur Arbeitssuche Erst am 01.07.2003 wird eine Verpflichtung eingeführt, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melden. Bei verspäteter Meldung wird das Arbeitslosengeld bis zu 30 Tage gesperrt. Der Sozialversicherungsschutz bleibt jedoch erhalten. Änderungen der Zumutbarkeitsregelung Bereits nach bisher geltendem Recht sind einem Arbeitslosen alle
seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen
zumutbar, soweit nicht allgemeine oder personenbezogene Gründe
entgegenstehen. Ein besonderer Berufsschutz besteht nicht. Für
die Zukunft gilt, dass Arbeitslosen grundsätzlich auch ein
Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung zumutbar ist. Ausnahmen
gelten im Zusammenhang mit familiären Bindungen. Bereits bisher kann das Arbeitslosengeld bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes gesperrt werden. Es erfolgt eine Änderung der Beweislast.
Künftig muss der Arbeitslose im Streitfall beweisen, dass er
die Arbeitslosigkeit nicht schuldhaft herbeigeführt oder deren
Beendigung nicht schuldhaft vereitelt hat. Weitere Änderungen
betreffen Sperrzeitregelungen während des Bezuges von Arbeitslosengeld. Umfassende Regelungen betreffen: - die Schaffung von Personalserviceagenturen Arbeitnehmerüberlassung Es werden aufgehoben: - das besondere Befristungsverbot Im Baugewerbe sind die Regelungen dahingehend entschärft, dass: - die Überlassung zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen
zulässig ist, wenn ein Die Regelung im § 14 Abs. 3 TzBfG über die Befristung
von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern wird
auf das 52. Lebensjahr "vorgezogen". Damit ist bereits
ab diesem Lebensjahr eine Befristung ohne sachlichen Grund zulässig.
Nach einem unbefristeten Arbeitsverhältnis muss mindestens
eine 6-monatige Unterbrechung erfolgen. Die Regelung läuft
am 31.12.2006 aus. Einrichtung von Job-Centern: Mittelfristig werden Arbeitsämter in sogenannte Job-Center
überführt. Ich - oder Familien-AG: Für Leistungsempfänger (Arbeitslosengeld etc.) oder nach
einer ABM-Maßnahme bzw. der Gewährung von Strukturanpassungsmaßnahmen
(SAM) können Arbeitslose zum Übergang in die Selbstständigkeit
bei einem Einkommen unter 25.000,00 Euro im Jahr Zuschüsse
für maximal 3 Jahre degressiv gestaffelt (600,00 Euro/ 360,00
Euro/ 240,00 Euro) erhalten. Es dürfen keine Arbeitnehmer (ausgenommen
Familienangehörige) beschäftigt werden. Ein gesondertes
Gesetz (Small-Business-Act) soll Näheres regeln. Mit Wirkung ab dem 01.04.2003 wird die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigung von 325,00 auf 400,00 Euro angehoben. Arbeitgeber zahlen 25 Prozent(v.H.) Pauschalabgaben, davon: - 12 v.H Rentenversicherung mit Aufstockungsoption für Arbeitnehmer, In Privathaushalten zahlt der Arbeitgeber nur 12 Prozent(v.H) Pauschalabgaben, davon: - 5 v.H. Rentenversicherung, Weitere Vergünstigungen gelten für die Beschäftigung
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer in Privathaushalten. Durch die Einführung wird die sogenannte Niedriglohnschwelle
beseitigt. Es erfolgt nicht mehr ein abrupter Anstieg der Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge
von 22Prozent auf über 40Prozent. Vielmehr steigt der Arbeitnehmerbeitrag
von 4Prozent ab 400,01 Euro auf den vollen Beitrag bei 800,00 Euro
(ca. 21Prozent). Durch Vermittlung von Lerneinheiten, die aus Ausbildungsberufen
zu entwickeln sind, sollen die Eingliederungschancen verbessert
werden. Ziel ist es, mit einem verstärktem Umfang Teile der
Berufsausbildungsvorbereitung auf eine spätere Berufsausbildung
anzurechnen und diese damit zu verkürzen. Die bisher geltenden Kriterien (Regeltatbestände), bei denen eine Scheinselbstständigkeit widerlegbar vermutet wurde: - kein Arbeitnehmer beschäftigt, fallen weg. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem Wegfall der
sogenannten Regeltatbestände die Scheinselbstständigkeit
insgesamt nicht mehr festgestellt werden kann. Lediglich die Regelungen
zur Feststellung haben sich "entschärft". Im übrigen
ist die Rechtslage wegen unzureichender Informationen derzeit nicht
abschließend einschätzbar. Verschiedene Spezialgesetze wurden ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2003 bzw. mit späteren In-Kraft-Treten geändert und werden hier nicht behandelt.
HAGER & BRAUNE Tel: 0341-30 931-50 / 71
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